Kasachstan: Vorgezogene Parlamentswahlen am 20. März / Reformen sollen aus der Wirtschaftskrise führen / Niedriger Ölpreis schafft Probleme

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Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen
an. Es handelt sich – wieder einmal – um vorgezogene Neuwahlen. Die
laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die
nächsten regulären Wahlen hätten Anfang 2017 stattfinden sollen. Das
Parlament in Astana hatte schon mehrmals verkürzte Perioden.

Von der Vorverlegung verspricht sich Präsident Nursultan
Nasarbajew einen Spareffekt (gleichzeitig wurden auch Kommunalwahlen
durchgeführt), aber auch frischen Wind bei der Umsetzung von Reformen
in dem flächenmäßig neungrößten Land der Erde.

Reformen in allen Bereichen scheinen dringend nötig, da das an
Bodenschätzen reiche Land durch den Verfall des Ölpreises zunehmend
Probleme bekam. Viele Reformgesetze sollen Anfang 2017 in Kraft
treten, da sollten die Abgeordneten keine Neulinge mehr sein.

Kasachstans Führung will an der politischen Stabilität festhalten
und soziale Spannungen infolge der Krisenerscheinungen vermeiden.

Die letzte Parlamentswahl fand im Januar 2012 statt. Die
Legislaturperiode dauert regulär fünf Jahre. Damals bewarben sich
sieben Parteien um die Stimmen, nur drei schafften es über die
Sieben-Prozent-Hürde, allerdings mit sehr großen Unterschieden: Die
Regierungspartei Nur Otan („Strahlendes Vaterland“) vereinigte mehr
als achtzig Prozent auf sich, der Rest verteilte sich auf die
Demokratische Partei Ak Schol und die Kommunistische Volkspartei. Der
Einfluss der beiden kleinen Parteien ist äußerst gering.

Die sogenannte Maschilis, das Unterhaus des Parlaments, hat 98
Sitze. Davon gehörten bisher 83 der Regierungspartei, acht der Ak
Schol und sieben den Kommunisten. Bei der jetzigen Wahl treten zwar
mehr Parteien an als 2012, aber auch ihnen wird keine echte
oppositionelle Wirkungsmöglichkeit zugeschrieben. Das Sagen wird
weiterhin die Nur Otan haben, die Partei des 75-jährigen Nasarbajew,
der das Land seit gut 25 Jahren mit strenger Hand regiert.

Die Vorverlegung der Wahl wird in Astana mit dem Beispiel
Portugals begründet. Portugal sei 2011 am Randes des Bankrotts
gestanden, die Glaubwürdigkeit hatte laut Rating-Agenturen nur noch
Schrottwert. Zwei Jahre vor der Zeit wurde Portugals Parlament
aufgelöst und neu besetzt, und nach der schweren Rezession begann die
Wirtschaft wieder zu wachsen. Diesen Effekt erwartet nun auch die
Führung in Kasachstan mit der Wahl am 20. März.

Pressekontakt:
Alex Weiden
Berliner Korrespondentenbüro
E-Mail: weiden@rg-rb.de
Tel. +49 30 2639 3328

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