Kaster: Russische Gesellschaft ist bereits weiter als Kremlspitze

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich
vom 8. bis 10. April zu Gesprächen in Moskau auf. Mit Vertretern aus
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach er insbesondere über den
verschärften Umgang des russischen Staates mit ausländischen
Stiftungen. Zu der Reise erklärt Kaster, der auch Vorsitzender der
Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist:

„Das von der russischen Regierung initiierte Vorgehen gegenüber
ausländischen Stiftungen und annähernd 100 inländischen
Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde zu Recht als
Einschüchterung empfunden und ist in keinster Weise zu akzeptieren.
Hier muss Vertrauen wieder neu aufgebaut werden. Immer wieder
verfällt Russland in alte Denk- und Handlungsmuster.

Die drei Tage in Russland haben auch gezeigt, dass sich in
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine zunehmend aufgeschlossene
und moderne Bürgerschaft gebildet hat, die für ständige Kontrollen
und erst recht für Razzien kein Verständnis hat. Vor allem die
Wirtschaft in Russland hat erkannt, dass dieses Vorgehen der
Regierung ein falsches Licht auf Russland wirft und schlicht
schädlich ist. Man setzt sich deshalb dafür ein, ein anderes,
modernes Bild Russlands zu vermitteln. Somit ist die russische
Gesellschaft in großen Teilen weiter, als es solche Handlungsweisen
wie gegenüber den Stiftungen vermuten lassen.

Die Wirtschaftsgespräche haben besonders deutlich gezeigt, dass
bei der notwendigen Diversifizierung der Wirtschaft der Blick auf
kleinere und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt gerückt ist. Der
Wirtschaftsaustausch mit Deutschland muss auf einer breiteren Basis –
weit über den Energiebereich hinaus – stehen.

Ungeachtet des verschärften Umgangs mit deutschen Stiftungen und
russischen NGOs, treten wir weiterhin für Visa-Erleichterungen
gegenüber Russland ein. Hierbei muss sich zeigen, ob auch Russland im
Hinblick auf biometrische Pässe und den Wegfall der zahlreichen
Registrierungspflichten Entgegenkommen zeigt. Die Beziehungen zu
Russland sollten auf einer breiten Basis offensiv weiter ausgebaut
werden. Die besonderen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland
greifen tief, sie schlagen sich immer wieder im wirtschaftlichen und
kulturellen Austausch deutlich nieder. Hier wird sich das Rad nicht
mehr zurückdrehen lassen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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