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Der Tagesspiegel:Özdemir: EU muss polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei dringend einer Neubewertung unterziehen

Berlin – Nach der auf Betreiben der Türkei erfolgten Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die EU aufgefordert, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei dringend einer Neubewertung zu unterziehen. „Es gilt jetzt, jeden Hinweis, der vom Erdogan-Regime kommt, genauestens zu prüfen, denn offensichtlich arbeitet die türkische Justiz nicht […]

Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rasche Steuersenkungen angekündigt. „Das wird geräuschfrei und schnell gehen“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: […]

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Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, im Wahlkampf „billige Ressentiments“ gegenüber den USA zu schüren. „Ich finde es unmöglich, dass Gabriel und Schulz unseren amerikanischen Freunden dauernd den Stinkefinger zeigen“, sagte Spahn dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-politiker-jens-spah n-im-interview-spd-schuert-unter-einfluss-von-schroeder-ressentiments -gegen-usa/20210918.html Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte […]

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Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag) zur Debatte, ob in deutschen Städten Sicherheitsmaßnahmen überdacht werden müssen: „Das Anliegen, besonders exponierte Fußgängerzonen in deutschen Städten sicherer zu machen, ist richtig. Bund, Länder und Städte haben in den vergangenen Monaten Sicherheitsmaßnahmen noch verstärkt und auch Sicherheitskonzepte überprüft. Auch nach dem Anschlag von […]

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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hält nichts davon, nach dem Anschlag von Barcelona Städte zu „Festungen“ auszubauen. Zum Vorschlag des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, Innenstädte baulich besser zu schützen, sagte Landsberg der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Heute gehören detaillierte Sicherheitsanalysen, Poller, Zivilpatrouillen und eine hohe Polizeipräsenz zum Portefeuille der meisten Kommunen. Es […]

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Eine Gruppe des Evangelischen Jugendwerks Weinsberg (Landkreis Heilbronn) hat sich am Donnerstagabend in unmittelbarer Nähe des Terror-Tatorts in Barcelona aufgehalten. Die 15- bis 17-jährigen Teilnehmer der Spanien-Freizeit blieben nach Angaben des Jugendwerks alle unverletzt. Dennoch benötigen sie seelsorgerische und psychologische Betreuung. Einige der Jugendliche hatten wohl das Tatfahrzeug, einen Lieferwagen, gesehen und sollen sich aus […]

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Die allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft werden in Sachsen-Anhalt gegenüber staatlichen Schulen verfassungswidrig benachteiligt. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) in Auftrag gegeben hat, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Der größte private Schulträger im Land, die katholische Edith-Stein-Schulstiftung, erwägt jetzt sogar eine Klage – ein Novum […]

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Die Zusammenführung der gesetzlichen mit der privaten Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung würde die Privatversicherer im Schnitt um 40 Prozent entlasten, gesetzlich Versicherte dagegen spürbar belasten. Deren (Zusatz-)Beitragssätze müssten bei einer Bürgerversicherung um durchschnittlich 1,5 Prozent steigen. Das geht aus der Studie des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) […]

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Terror-Anschlag in Barcelona die europäischen Sicherheitsbehörden zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. „Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze halt“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa“, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen […]

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Zu den Ursachen gehört Unrecht in der Kolonialzeit genauso wie reaktionäre arabische Herrscher in der Gegenwart. Minderwertigkeitskomplexe ganzer Generationen junger Muslime spielen eine Rolle und die mangelhafte Integration von Zuwanderern. Manches davon lässt sich schlicht nicht mehr ändern, anderes zu verbessern braucht Zeit. Inzwischen aber wäre es fahrlässig, das Terrornetzwerk IS nicht zu bekämpfen, auch […]

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