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Stuttgarter Zeitung: Wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums: CDU-Außenpolitiker stellt militärische Hilfe für Kurden in Frage

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden in der Autonomieregion Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. „Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische Kooperation auswirken“, sagte der Obmann der Unionsfraktion […]

Weil die Kommunen das Geld nur sehr zögerlich abrufen, bereitet NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Verlängerung der Antragsfristen beim Förderprogramm „Gute Schule 2020″ vor. „Wir wollen vor allem beim Förderprogramm „Gute Schule“ eine Verlängerung der Abruffristen erreichen. Es darf nicht sein, dass unsere Schulkinder unter den Planungsengpässen in den Behörden leiden“, sagte Scharrenbach […]

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Durch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 sind die Stundenlöhne von Minijobbern fast doppelt so stark gestiegen wie die von Vollzeit-Beschäftigten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach stiegen die Nominallöhne – der Lohn ohne Berücksichtigung der Kaufkraft […]

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BASF-Chef Kurt Bock hat vor den Auswirkungen der Energiepolitik auf die Chemieindustrie gewarnt. „Wenn es bei der bisherigen Haltung der Politik bei den Strompreisen bleibt, bröckelt das Fundament für die Grundchemie, in der auch BASF aktiv ist, weil es die Ausgangsprodukte für viele weitere Wertschöpfungsketten in der Chemie sind. Das wird gefährlich für den Standort […]

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BASF-Chef Kurt Bock erwartet, dass der Verbrennungsmotor auch künftig die führende Antriebstechnologie bleibt. „Im Jahr 2030 wird der Verbrennungsmotor nach wie vor führend im Individualverkehr sein. Und 2050 wird es sicher noch Diesel- und Benzinmotoren geben“, sagte der Top-Manager, der auch Präsident des Verbands der Chemischen Industrie ist, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Den Plänen der […]

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BASF-Chef Kurt Bock erwartet weitere internationale Großfusionen in der Chemieindustrie. „Wir haben in der Vergangenheit Zusammenschlüsse und Übernahmen erlebt und werden das auch künftig erleben. Denn Größe ist in der Chemie ein wichtiger, allerdings auch nicht der alleinige Vorteil“, sagte der Konzernchef, der auch Präsident des Verbands der Chemischen Industrie ist, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). […]

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Der jüngste Fall, der überregional bekannt wurde, ereignete sich in Mönchengladbach. Junge Männer liefern sich im Juni 2017 ein Rennen. Ihre Autos jagen dicht hintereinander eine Straße im Zentrum entlang. 40 Stundenkilometer sind hier eigentlich erlaubt. Der 38-jährige Mann, der gerade über die Fahrbahn gehen will, hat keine Chance. Ein Auto gabelt ihn auf, der […]

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Wie gefahrengeneigt die Kooperationen von Ermittlern mit Spitzeln aus dem Milieu sind, hat nicht erst der NSU-Komplex und die LKA-Affäre gezeigt. Verfassungsschützer und Polizei geraten bei diesen Kontakten sehr leicht in Graubereiche. Sie halten V-Leute im Dienst der Sache an der zu langen Leine und riskieren, sich selbst in Illegales zu verstricken. Es ist deshalb […]

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Ja, Sie könnten jetzt einfach weiterblättern. Sie könnten auch am Sonntag einfach etwas anderes machen, als wählen zu gehen. Das Wetter soll besser werden, und was am Abend passiert, das ist ohnehin schon klar. Um 18 Uhr kommen die Hochrechnungen, der Sieger, der zweite Sieger (oder erste Verlierer, je nach Lesart) stehen doch eh schon […]

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Die härteren Strafen für Verkehrsvergehen sind überfällig. Wer ein Auto steuert, übernimmt eine hohe Verantwortung. Fehler können zu schweren Verletzungen oder gar Todesfällen führen. Und manche scheinen dieser Verantwortung charakterlich nicht gewachsen zu sein. Wer glaubt denn wirklich, es wirke sich nicht auf die Sicherheit aus, wenn ein Fahrer sekundenlang seinen Blick von der Straße […]

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