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Rheinische Post: BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) sagte sie in Bezug auf diese Länder: „Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige Justiz als solche angezweifelt werden. Das sind sehr alarmierende Zeichen.“ Die USA und Polen seien zwar […]

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante „Ehe für alle“ bekräftigt. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, warnte Krings. […]

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Es ist ein kluger Schachzug, mit der sie zwar die Konservativen in ihrer Partei düpiert, aber CDU und CSU mittelfristig den Machterhalt sichert. Mit ihrem Nein war die Union zusehends isoliert, denn alle anderen Parteien, mit denen eine Koalition nach der Bundestagswahl möglich wäre – also FDP, Grüne und SPD – haben die Ehe für […]

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Viele Patientinnen und Patienten sind froh darüber, wie kompetent und aufopfernd sie in Krankenhäusern und Praxen Ostwestfalen-Lippes von Medizinern behandelt werden, die einen ausländischen Pass haben. Ohne sie wäre unsere medizinische Versorgung nicht denkbar und auch nicht wünschenswert. So geht es an dieser Stelle in keinem Fall darum, gegen diese Medizinergruppe einen Generalverdacht mangelnder Qualifikation […]

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Die Kommunen bekommen endlich das, was sie schon lange fordern: Bald dürfen sie Alkoholverbote an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten aussprechen. Das ist richtig so, denn schließlich wissen Polizei und Bürgervertreter vor Ort am besten, wo sich Gelage häufen und die Anwohner belästigen. Bisher war das nicht möglich: Freiburg und Konstanz mussten solche Sperrzonen […]

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Die Rekordstrafe für Google dürfte Wasser auf die Mühlen des US-Präsidenten sein: Versucht hier nicht Europa, seine digital rückständige Industrie zu schützen? Und warum soll er, Donald Trump, dann nicht gleiches mit Zöllen zum Schutz der amerikanischen Stahlindustrie tun? Falsch. Die EU-Kommission verletzt nicht die Spielregeln des freien Wettbewerbs, sie sorgt im Gegenteil dafür, dass […]

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Machtpolitisch ist Merkels Kursschwenk in der Frage der „Ehe für alle“ clever. Die Union sitzt bei diesem Thema in der Falle: Ohne sich zu bewegen hätte sie im Herbst keinen Koalitionspartner mehr. Merkel blieb also nicht anderes übrig, als sich zu bewegen. Der Plan, dies besonders vorsichtig zu tun, ist nicht aufgegangen. Merkel wurde von […]

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Die Amtszeit des neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) beginnt mit einem Bilderbuch-Start. Den Koalitionsvertrag hat er in rekordverdächtigen sechs Wochen ausgehandelt. Und trotz seiner hauchdünnen Mehrheit im neuen Landtag schaffte er auch dort die erste wichtige Hürde auf Anhieb und wurde im ersten Wahlgang Ministerpräsident. Angesichts der massiven Zweifel, denen Laschet vor noch gar nicht […]

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Oft nervt der Wahlkampf mit seinen Märchenstunden über Steuern, Bildung, Chancen. In den Koalitionsverhandlungen werden die Versprechen ohnehin zerraspelt. Umso bemerkenswerter, wie der jahrelange Zank um die „Ehe für alle“ plötzlich zu konkreter Politik wird; Ausgang ungewiss, Sieger und Verlierer längst nicht klar. Gewinnt die Kanzlerin mit ihrer Vorliebe für überraschende U-Turns? Oder hat die […]

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Nach Angela Merkels Vorstoß für eine Gewissensentscheidung wird die „Ehe für alle“ kommen und das ist folgerichtig, Kritiker sprechen gar von einer verspäteten Anerkennung der Wirklichkeit. Vor allem aber hat die Kanzlerin taktisch eine Meisterleistung hingelegt, die innerparteilich jedoch nicht ohne Reibungsverluste bleiben wird. Lässt sich Ehe heute noch alleine vom Fortpflanzungsgedanken definieren? In einer […]

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