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Agenda News: Wahlkampf 2017 – ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

Agenda News: Wahlkampf 2017 – ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. […]

Landes-Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat die Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu mehr Zusammenarbeit bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses aufgefordert. Die beiden Universitäten in Halle und Magdeburg sowie die fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssten „enger kooperieren und bestehende wechselseitige Vorbehalte endlich überwinden“, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Das betreffe vor allem […]

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Tausende Fahrgäste in Sachsen-Anhalt können sich schon jetzt auf erhebliche Behinderungen, Verspätungen und Zugausfälle zwischen Juni und Dezember 2019 einrichten: Für sechs Monate will die Bahn dann den Bahnhof Köthen, auf halbem Weg zwischen Halle und Magdeburg, komplett sperren, um die veralteten Gleis- und Signalanlagen zu erneuern. Der Konzern bestätigte entsprechende Informationen der in Halle […]

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Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat der Türkei „Stasi-Methoden“ vorgeworfen. „Die Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes gegen deutsche Politiker sind türkische Stasi-Methoden, die wir nicht akzeptieren“, sagte Giousouf der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie erwarte, „dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung dieser geheimdienstlichen Spionage kommt, wie es unser Gesetz vorschreibt“. Es sei […]

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Weil sich die Zahl in den ersten drei Monaten des Jahres verdoppelt habe, rechnet Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit vielen weiteren Flüchtlingen aus Afrika. „Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen“, sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Europa brauche einen völlig neuen Ansatz für […]

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CSU-Vorstandsmitglied Gerd Müller hat sich für eine Spitzenkandidatur von CSU-Chef Horst Seehofer bei den Bundestagswahlen im September ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der bayerische Spitzenkandidat für den Bundestag wird“, sagte der Bundesentwicklungsminister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Müller empfahl Seehofer auch, nach einem Wahlsieg ins Bundeskabinett einzutreten. „Ein […]

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[…] Ob jener US-Luftschlag, der mehr als 140 Zivilisten das Leben kostete, auf von Donald Trump gelockerte Einsatzregeln zurückgeht, weiß man nicht. Iraks Armee, die sich lange schon mehr und rücksichtslosere Unterstützung wünscht, hatte den Einsatz angefordert, der IS Scharfschützen auf dem Wohnhaus postiert, es womöglich vermint. Sicher aber ist, dass Trump einen raschen militärischen […]

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Mehr als hunderttausend Menschen machen sich täglich auf die Reise nach Bremen. Sie kommen nicht, um Urlaub zu machen, sondern fahren einfach nur zur Arbeit. Das Pendleraufkommen über die Landesgrenze hinweg ist immens. Und es ist eine Belastung. Denn Pendler sind teuer. Sie zahlen ihre Steuern in Niedersachsen, nutzen aber die städtische Infrastruktur. Und Pendeln […]

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Das Grundgesetz ist erfreulich eindeutig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a. Nachweislich Verfolgte also und nicht etwa alle, die aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen. Es spielt auch keine Rolle, ob sie – aus welchen Gründen auch immer – vielleicht schon jahrelang hier leben, eine feste Arbeit oder eine deutsche […]

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Es gibt keine Masche, die es nicht gibt: In der vermeintlichen Meinungsumfrage wird dem Kunden plötzlich ein Wechsel des Stromversorgers angeboten, Betrüger tarnen sich als Verbraucherschützer oder „Seniorenberater“, die Bestellung der Probepackung Vitaminpillen entpuppt sich als Zwölf-Monats-Abo. Obwohl der Verbraucher einer Telefonwerbung vorab zustimmen muss, schrecken viele Anbieter nicht vor der sogenannten Kaltakquise zurück. Dadurch […]

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