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Weser-Kurier: Joerg Helge Wagnerüber Mays Brexit-Rede

Aus der Sackgasse Nach dem Brexit ist vor dem Brexit – darauf ließe sich die Florentiner Rede der britischen Regierungschefin komprimieren. Theresa May hat gemerkt, dass der Zeitdruck am Ende teuer für ihr Land werden kann. Also gibt sich die Lady nun nicht mehr eisern, sondern verbindlich gegenüber den übrigen EU-Staaten. In der 1:27-Situation steht […]

Der Schweizer Politologe und sozialdemokratische Abgeordnete Cédric Wermuth hat die Schwäche sozialdemokratischer Parteien in Europa als dramatisch bezeichnet. „Die Sozialdemokratien der Neuen Mitte werden gerade reihenweise aufgerieben: Frankreich, Holland, Italien, Deutschland. Das ist dramatisch auch im Angesicht aufsteigender rechter Bewegungen“, sagte der SP-Fraktionsvize der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Rechte Bewegungen müsse […]

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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor. Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net [1] , welche von –RosKomSvoboda– (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung […]

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Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, weil dieser gedroht hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Im rbb-Inforadio sagte Bütikofer: „Trump wollte das Abkommen nie haben und er sucht einen Weg, es zu zerstören.“ Dieses Abkommen sei aber über Jahre hinweg ausgehandelt worden, betonte Bütikofer: „Trump meint immer, nur weil […]

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Keiner weiß, welcher Teufel den US-Präsidenten dieses Mal geritten hat. Sein rhetorischer Sturmlauf gegen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran ist politisch unklug und kontraproduktiv. Es muss damit gerechnet werden, die USA in naher Zukunft neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der Nuklear-Deal mit dem Mullah-Regime galt bislang als Lackmustest dafür, dass Staaten durch ein Paket […]

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Der Wirtschaftsforscher Andrew Watt beurteilt die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich skeptisch. Die Regelung, nach der auf betrieblicher Ebene Arbeitsbedingungen festgelegt werden können, sei ambivalent, sagte der Abteilungsleiter des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der Hans-Böckler-Stiftung der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Zwar könne dies das Tarifsystem stärken. „Es kann aber auch sein, dass die Beschäftigten […]

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„Europa ist nicht dafür gemacht stillzustehen“, hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Lage der Union klargestellt. Wie Recht er damit hat. Die Europäische Union steht vor vielfältigen Herausforderungen. Noch immer sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden, wenn ich allein an die horrende Jugendarbeitslosigkeit […]

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In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt. Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. […]

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Ungelöste Konflikte, neue Sicherheitsbedrohungen und Forderungen nach höheren Militärausgaben von der anderen Seite des Atlantiks: Europas Verteidigungspolitik steht unter Druck. In diesem politisch turbulenten Umfeld rechnen über 90 Prozent der Rüstungsunternehmen mit steigenden Etats auf dem alten Kontinent. Das ist ein zentrales Ergebnis der neuen Ausgabe des Aerospace and Defense (A&D) Management Issues Radar. Für […]

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Zuviel Stimmigkeit darf Trumps Rede allerdings nicht unterstellt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und universellen Menschenrechten und Werten ist so alt wie die Weltorganisation selbst. Trump ist nicht der erste US-Präsident, der vor allem eigene Interessen im Auge hat. Doch wenn er zu Recht vermerkt, Nordkorea falle nicht in die alleinige Verantwortung der USA […]

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