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Berliner Zeitung: Kommentar zum Referendumüber die Todesstrafe

Mag also der türkische Präsident ein weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten und die Transformation der Türkei zur Diktatur angemessen abrunden, aber keinem in Deutschland lebenden Türken – mit einem Pass oder mit zweien – darf erlaubt sein, ihm dazu auf deutschen Boden die Hand zu reichen. Die Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß […]

Die Israel-Reise von Sigmar Gabriel (SPD) sorgt weiter für Wirbel. Die Frage, wer Schuld am geplatzten Treffen zwischen dem deutschen Außenminister und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trägt, steht weiter im Raum. Die israelische Seite beharrt darauf, dass Netanjahu versucht habe, den Gesprächstermin zu retten. Aber Gabriel selbst habe ein Telefonat abgelehnt. Auf Nachfrage des […]

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Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Samstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Röttgen fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich vehement für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. […]

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An diesem Dienstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Russland. Es ist das erste Vieraugengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit zwei Jahren. Das Verhältnis ist äußerst angespannt. Die Bundeskanzlerin weiß, eine Lösung der aktuellen Konflikte ist ohne den russischen Präsidenten unmöglich. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Wie tief sind die Gräben? Wie […]

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„Nach den ersten 100 Tagen des neuen US-Präsidenten Donald Trump überwiegt für den deutschen Außenhandel zunächst die gute Nachricht, dass man auf die umstrittene Grenzausgleichssteuer für Importe verzichtet. Dies hätte deutsche Unternehmen erheblich benachteiligt. Doch Jubel über einen handelspolitischen Kurswechsel wäre angesichts der jüngsten „Buy American, Hire American“-Politik Trumps sicherlich fehl am Platz. Zudem hat […]

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Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Mai in Sotschi eintrifft, werden Wirtschaftsthemen nur am Rande eine Rolle spielen – in Anbetracht der Konflikte in der Ukraine, Syrien und der angespannten Lage in Nordkorea. Dennoch dürften die Russland-Sanktionen und die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt zur Sprache kommen, zumal deutsche Unternehmen Grund dazu haben, wieder etwas optimistischer zu sein […]

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ZDF-Politbarometer April II 2017 / SPD verliert – Merkel deutlich vor Schulz / Brexit-Verhandlungen: Mehrheit gegen große Zugeständnisse an Großbritannien (FOTO)

Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, hat sich der Vorsprung Angela Merkels vergrößert. Nach 48 Prozent Anfang April wünschen sich jetzt 50 Prozent erneut Angela Merkel als Kanzlerin, 37 Prozent (April I: 40 Prozent) wollen lieber Martin Schulz als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und […]

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Wäre es da nicht gut, wenn dieser Präsident in seinen verbleibenden 1361 Tagen gar nicht so viel zustande brächte? Diese Hoffnung trügt. Zum einen wäre es verfrüht, aus Trumps Anfangsfehlern schon auf die ganze Amtszeit zu schließen. Zum anderen ist der Reformstau in den USA – von der Infrastruktur bis zum Rentensystem – zu groß, […]

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Wenn auf europäischer Ebene Geduld, Beharrungskraft und geschicktes Taktieren gefragt ist, dann macht der deutschen Kanzlerin so schnell niemand etwas vor. So wenig Merkel den Austritt der Briten aus der EU wollte, so viele Chancen bietet er ihr nun. Merkel kann mit der von ihr angekündigten harten Verhandlungshaltung gegenüber den Briten Autorität auf europäischem Parkett […]

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Die Befürchtung, dass Donald Trump als US-Präsident eine Fehlbesetzung ist, scheint sich zu bestätigen. 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter historisch katastrophale Umfragewerte. Kaum eines seiner Versprechen, sieht man von der Installierung eines erzkonservativen Juristen am Obersten Gerichtshof ab, ist eingelöst oder wenigstens seriös auf den Weg gebracht. Die Gründe für die magere […]

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