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Weser-Kurier: Joerg Helge Wagnerüber Mays Brexit-Rede

Aus der Sackgasse Nach dem Brexit ist vor dem Brexit – darauf ließe sich die Florentiner Rede der britischen Regierungschefin komprimieren. Theresa May hat gemerkt, dass der Zeitdruck am Ende teuer für ihr Land werden kann. Also gibt sich die Lady nun nicht mehr eisern, sondern verbindlich gegenüber den übrigen EU-Staaten. In der 1:27-Situation steht […]

Der Schweizer Politologe und sozialdemokratische Abgeordnete Cédric Wermuth hat die Schwäche sozialdemokratischer Parteien in Europa als dramatisch bezeichnet. „Die Sozialdemokratien der Neuen Mitte werden gerade reihenweise aufgerieben: Frankreich, Holland, Italien, Deutschland. Das ist dramatisch auch im Angesicht aufsteigender rechter Bewegungen“, sagte der SP-Fraktionsvize der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Rechte Bewegungen müsse […]

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Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, weil dieser gedroht hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Im rbb-Inforadio sagte Bütikofer: „Trump wollte das Abkommen nie haben und er sucht einen Weg, es zu zerstören.“ Dieses Abkommen sei aber über Jahre hinweg ausgehandelt worden, betonte Bütikofer: „Trump meint immer, nur weil […]

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Keiner weiß, welcher Teufel den US-Präsidenten dieses Mal geritten hat. Sein rhetorischer Sturmlauf gegen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran ist politisch unklug und kontraproduktiv. Es muss damit gerechnet werden, die USA in naher Zukunft neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der Nuklear-Deal mit dem Mullah-Regime galt bislang als Lackmustest dafür, dass Staaten durch ein Paket […]

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Der Wirtschaftsforscher Andrew Watt beurteilt die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich skeptisch. Die Regelung, nach der auf betrieblicher Ebene Arbeitsbedingungen festgelegt werden können, sei ambivalent, sagte der Abteilungsleiter des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der Hans-Böckler-Stiftung der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Zwar könne dies das Tarifsystem stärken. „Es kann aber auch sein, dass die Beschäftigten […]

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In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt. Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. […]

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Ungelöste Konflikte, neue Sicherheitsbedrohungen und Forderungen nach höheren Militärausgaben von der anderen Seite des Atlantiks: Europas Verteidigungspolitik steht unter Druck. In diesem politisch turbulenten Umfeld rechnen über 90 Prozent der Rüstungsunternehmen mit steigenden Etats auf dem alten Kontinent. Das ist ein zentrales Ergebnis der neuen Ausgabe des Aerospace and Defense (A&D) Management Issues Radar. Für […]

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Zuviel Stimmigkeit darf Trumps Rede allerdings nicht unterstellt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und universellen Menschenrechten und Werten ist so alt wie die Weltorganisation selbst. Trump ist nicht der erste US-Präsident, der vor allem eigene Interessen im Auge hat. Doch wenn er zu Recht vermerkt, Nordkorea falle nicht in die alleinige Verantwortung der USA […]

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So widersprüchlich ist Realpolitik. Da warnt ein deutscher Außenminister vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation in Fernost, fordert (wie schon Vorgänger von anderen Parteien) wahlkampfwirksam den Abzug aller Atombomben von deutschem Boden – und dann macht Berlin einfach nicht mit, wenn die Uno ein weltweites Verbot von Kernwaffen beschließen will? Natürlich würde es einer Bundesregierung […]

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Wenn wahr ist, was Medien in Großbritannien melden, dann wird Premierministerin Theresa May am Freitag anbieten, im Zuge des EU-Austritts ihres Landes mindestens 20 Milliarden Euro als Ausgleich für Schulden und zugesagte Gelder bezahlen zu wollen. Das ist ein guter Witz. Wer war es gleich nochmal, der die EU verlassen will? … Man weiß es […]

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