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VW-Verstrickung in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur

Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ausgespäht. Die Informationen über Oppositionelle gelangten dann an die Politische Polizei […]

21. Juli: Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher. Drogentote sind Drogenverbotstote. Internationaler Protest gegen Kriminalisierung und Verfolgung Gemeinsame Pressemitteilung von JES Bundesverband und JES NRW Am 21. Juli 2017 wird, diesmal unter dem Motto „Auch Drogengebraucher haben Menschenrechte“, der jährliche Internationale Gedenktag für die verstorbenen DrogengebraucherInnen begangen. In vielen Städten wird dann mittels mannigfaltiger Aktivitäten der Verstorbenen […]

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Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich an dem Ende Juni in Deutschland verabschiedeten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet. Reporter ohne Grenzen hat das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der vorliegenden Form heftig kritisiert und davor gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild […]

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Der Putschversuch in der Türkei jährt sich zum ersten Mal – in der Nacht von 15. auf 16. Juli 2016 wollten Teile des Militärs Präsident Recep Tayyip Erdogan stürzen. Sie erreichten das genaue Gegenteil: Präsident Erdogan ist so mächtig wie nie zuvor. Er ließ Kritiker ausschalten oder zumindest unter massiven Druck setzen. Landesweit wurden mehr […]

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Ein Jahr nach dem Putschversuch ist die Lage der Pressefreiheit in der Türkei desolat. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausnahmezustand für eine beispiellose Hexenjagd auf ihre Kritiker in den Medien genutzt. „Die türkischen Behörden müssen sofort alle Journalisten freilassen, die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen“, sagte der Geschäftsführer […]

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Vietnam: Wer ist „Mutter Pilz“? Bloggerin zu zehn Jahren Haft verurteilt

11.07.2017 (Forum Vietnam 21) – Eine prominente Bloggerin ist in einem eintägigen Prozess am vergangenen 29. Juni wegen Propaganda gegen den Staat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die 37-jährige Bloggerin, bekannt unter ihrem Pseudonym Me Nam (Mutter Pilz), nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches angeklagt. An dem Prozess konnten weder internationale […]

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In den nächsten 80 Jahren soll die Weltbevölkerung auf elf Milliarden Menschen anwachsen. Ein deutlich größeres Engagement der betroffenen Staaten und der Weltgemeinschaft für Bildung, vor allem für Mädchen, sowie ein Beenden der Kinderehe könnte dazu beitragen, dem Bevölkerungswachstum entgegenzuwirken, teilte die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit zum Tag der Weltbevölkerung (11. Juli) mit. In Ländern wie […]

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Die Kinderhilfsorganisation Plan International begrüßt das Bekenntnis der G20 zur stärkeren Finanzierung von Bildung. Plan-Geschäftsführerin Maike Röttger: „Wir freuen uns, dass die G20 die Forderungen der Zivilgesellschaft zu Bildung weitgehend aufgenommen hat. Den Worten muss nun rasch entschiedenes Handeln folgen. Denn noch immer gehen über 260 Millionen Kinder weltweit nicht zur Schule. Und es sind […]

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Vietnam hat einen Regimekritiker ausgebürgert und nach Frankreich abgeschoben

Die vietnamesischen Sicherheitskräfte kamen am Abend des 23. Juni unangekündigt zu seinem Haus im 10. Bezirk von Ho-Chi-Minh- Stadt. Mit dem Vorwand, die regelmäßige Einwohnermeldekontrolle durchführen zu wollen, forderten sie die Bewohner auf, die Tür aufzumachen. Als seine Frau die Tür öffnete, drangen sie gewaltsam ins Haus ein und erklärten kurz, dass man Pham Minh […]

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Erneut Festnahmen von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei Die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International (AI), Idil Eser, ist am Mittwoch gemeinsam mit weiteren sieben Menschenrechtsverteidigern verhaftet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wir fordern die sofortige Freilassung der festgenommenen Menschenrechtsverteidiger. Die maßlose Verhaftungswelle in der […]

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