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PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor. Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net [1] , welche von –RosKomSvoboda– (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung […]

„Europa ist nicht dafür gemacht stillzustehen“, hat Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Lage der Union klargestellt. Wie Recht er damit hat. Die Europäische Union steht vor vielfältigen Herausforderungen. Noch immer sind die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden, wenn ich allein an die horrende Jugendarbeitslosigkeit […]

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Der burmesische Fotojournalist Minzayar Oo und sein Assistent Hkun Lat werden seit Donnerstag, 7. September 2017, von den Behörden in Bangladesh festgehalten. Das Team der Fotoagentur Panos Pictures war im Auftrag des Magazins GEO in der Stadt Cox–s Bazar unterwegs, um die Situation der Rohingya zu dokumentieren, die vor den Gräueln in Myanmar nach Bangladesh […]

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CDU/CSU-Fraktion fordert Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Infolge erneuter Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Myanmar sind bislang rund 313.000 muslimische Rohingya ins benachbarte Bangladesh geflohen. Am heutigen Mittwoch befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Gewalteskalation. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wir appellieren an die […]

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Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit repressiven Regierungen? Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten machen ihre Haltungen zu Themen wie dem Schutz für verfolgte Journalisten aus […]

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Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert scharf den geplanten Iran-Deal der österreichischen Oberbank, der am 21. September in Linz in Anwesenheit von Vertretern des iranischen Regimes unterzeichnet werden soll. Laut dem Chef der Bank wäre es das erste Abkommen einer europäischen Bank nach der weitgehenden Aufhebung der Iran-Sanktionen. Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP […]

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Am Samstag, 9. September findet in Karlsruhe die Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ statt. Die Versammlung richtet sich gegen zahlreiche jüngere Gesetze der Bundesregierung und mehrerer Landesregierungen, welche die im Grundgesetz verankerten Grund- und Freiheitsrechte beschneiden. Start ist um 13:30 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Platz der Grundrechte. Ab 14:00 Uhr läuft der […]

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Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind […]

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Reporter ohne Grenzen ruft die Konfliktparteien in der Ukraine auf, Journalisten frei berichten zu lassen und nicht bei ihrer Arbeit zu behindern. In den vergangenen zwei Monaten hat die ukrainische Regierung mindestens fünf ausländische Reporter des Landes verwiesen und mehrjährige Einreiseverbote verhängt. Im Osten des Landes halten pro-russische Separatisten mehrere Journalisten gefangen, einer von ihnen […]

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Schulische Inklusion ist für viele Lehrkräfte und Eltern zu einem Reizthema geworden, manchen erscheint sie angesichts vorhandener Umsetzungsprobleme schon gescheitert. Doch inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, zu dessen Umsetzung sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirbt deshalb für eine Versachlichung der Debatte und fordert die Bundesländer auf, ein inklusives Bildungssystem nach […]

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