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Agenda News: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Agenda News: Bundesregierung im Wahljahr ohne Konzept und Kompass

Lehrte, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 – 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. […]

Bilanz nach zehn Jahren Islamkonferenz ist gute Basis für die Zukunft Am morgigen Dienstag feiert die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ihr 10-jähriges Bestehen. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf: „Die Gründung der Deutschen Islamkonferenz durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war ein wahrer Meilenstein der Integrationspolitik. Die Bundesregierung hat damit die Initiative ergriffen, Muslimen […]

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Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Bundesregierung für ihre im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehende Klima- und Energiepolitik – Sie fordert den Einstieg in den Kohleausstieg, einen CO2-freien Wärme- und Verkehrsbereich sowie zusätzliche Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien Im Vorfeld der morgen (27.9.2016) im Bundesumweltministerium (BMUB) stattfindenden Verbändeanhörung kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den […]

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Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sagte Manuela Schwesig mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten: „Ich bin dafür, dass das Parteibuch keine Rolle spielt.“ Sie wünsche sich eine „Person, die für die Demokratie kämpft, wie Joachim Gauck“, betonte die Bundesfamilienministerin im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Als […]

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Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen“, sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es sei ein Spagat, zwischen […]

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ZDF-Politbarometer September  2016 / Nach den Landtagswahlen: AfD im Aufwind – Union verliert / Klare Mehrheit für Merkel als gewünschte Kanzlerin (FOTO)

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verbessert sich auch bundesweit die Stimmung für die AfD. Vor allem die Union muss dabei Federn lassen, die SPD stagniert auf niedrigem Niveau. Projektion Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent (minus 2) und die […]

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Erstmalig Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit im Deutschen Bundestag Am heutigen Freitag befasst sich der Deutsche Bundestag erstmalig mit einem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Religions-und Glaubensfreiheit weltweit. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein wesentlicher Schlüssel für […]

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Sperrfrist: 23.09.2016 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Politik wird darüber diskutiert, schon alleine die Teilnahme an illegalen Autorennen strenger zu bestrafen. 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Androhung von härteren Strafen Autoraser davon abschreckt, an illegalen Autorennen teilzunehmen. 40 Prozent […]

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7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtschef, Thema: Zuwanderung 8.35 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzvertrags durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Nachdem Deutschland dem Paris-Abkommen beigetreten sei, müsse die Bundesregierung jetzt auch die restlichen Zauderer von der Notwendigkeit einer Ratifizierung durch die EU überzeugen. Zugleich forderte der Umweltverband die Bundesregierung auf, ihren „Klimaschutzplan 2050“ deutlich nachzubessern. Mit […]

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