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Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung blockiert Abgasreinigung von Großfeuerungsanlagen

DUH fordert: Verfügbare Technik zur Abgasreinigung muss EU-weit zum Einsatz kommen – Bundesregierung untergräbt Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Luftreinhaltung Am 28. April 2017 stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Ständigen Ausschuss für Industrieemissionen darüber ab, ob die lange verhandelten und nun von der EU-Kommission vorgelegten Bestimmungen über Abgasreinigung für Großfeuerungsanlagen an den Stand der […]

ZDF-Politbarometer April II 2017 / SPD verliert – Merkel deutlich vor Schulz / Brexit-Verhandlungen: Mehrheit gegen große Zugeständnisse an Großbritannien (FOTO)

Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, hat sich der Vorsprung Angela Merkels vergrößert. Nach 48 Prozent Anfang April wünschen sich jetzt 50 Prozent erneut Angela Merkel als Kanzlerin, 37 Prozent (April I: 40 Prozent) wollen lieber Martin Schulz als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und […]

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– Ankündigungen Londons müssen jetzt Taten folgen – Kein gesetzliches Dateneigentum erforderlich – Tag des geistigen Eigentums Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor Risiken für das geistige Eigentum. „Der Brexit darf das wichtige Europäische Einheitspatent nicht gefährden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Mittwoch anlässlich des Tags des geistigen Eigentums […]

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Die Deutsche Umwelthilfe hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks scharf kritisiert. Im Diesel-Skandal setze sich die SPD-Politikerin nicht energisch genug für Verbraucherinteressen ein, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Mittwoch im rbb-Inforadio. Die unverbindliche Forderung der Umweltministerin, dass die Autohersteller alle modernen Dieselautos kostenlos auf die vorgeschriebene Euronorm umrüsten sollen, reiche nicht aus. Resch betonte: […]

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Nach dem Eklat während seiner Israel-Reise hat die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Kerstin Müller, grundsätzlich Verständnis für das Vorgehen von Außenminister Gabriel geäußert. Es sei richtig, dass man auch Regierungskritiker treffe, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im rbb-Inforadio. „Ich finde es richtig, dass man der rechtskonservativen Regierung das klare Signal setzt, dass diese […]

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) stellt die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Ihr Ressort erstellt die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dreimal jährlich. Wie ist es um das Wachstum in Deutschland bestellt? phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Auch bei der Vorstellung des Legislaturberichts Digitale Agenda 2014 bis 2017 mit Brigitte Zypries, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister […]

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„Das TV-Duell“. Höhepunkt des Fernsehwahlkampfes am 3. September 2017
im Ersten, auf RTL, in SAT.1 und im ZDF (FOTO)

Am Sonntag, 3. September 2017, drei Wochen vor der Bundestagswahl, stehen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) im einzigen „TV-Duell“ gegenüber. Der Höhepunkt des Fernsehwahlkampfs wird live ab 20.15 Uhr von der ARD im Ersten, von RTL, SAT.1 und dem ZDF übertragen. Es moderieren Sandra Maischberger (Das Erste), Peter Kloeppel […]

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Am Sonntag, 3. September 2017, drei Wochen vor der Bundestagswahl, stehen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) im einzigen „TV-Duell“ gegenüber. Der Höhepunkt des Fernsehwahlkampfs wird live ab 20:15 Uhr von der ARD im Ersten, von RTL, SAT.1 und dem ZDF übertragen. Es moderieren Sandra Maischberger (Das Erste), Peter Kloeppel […]

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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Ehen von Kindern in Deutschland zu verhindern, sieht im Zusammenhang mit dem geplanten Verbot jedoch noch große Lücken vor allem bei der Betreuung der Betroffenen. „Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen, deren Ehen aufgehoben oder für nichtig erklärt werden, auf keinen Fall allein lassen. Wir […]

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– 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze erwartet – Gefahren durch weltwirtschaftliche Unsicherheiten – Im Wahlkampf gehört Investitionsoffensive in den Fokus Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet für das laufende Jahr einen moderaten Aufschwung, den jedoch weltwirtschaftliche Unsicherheiten gefährden. „Der BDI rechnet für 2017 mit einem Wachstum der realen Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent und 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. […]

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