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Das Erste, Mittwoch, 28. Juni 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Thema: Ehe für alle   8.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

– Schluss mit Ungleichgewicht in der Förderpolitik – Energiewende braucht Energieeffizienz – Für Durchbruch in der energetischen Gebäudesanierung „Die Politik sollte Maßnahmen für mehr Energieeffizienz stärker fördern. Nur mit Energieeffizienz wird die Energiewende wirklich erfolgreich.“ Das sagte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Energieeffizienz-Gipfel am Dienstag in Berlin. Erneuerbare Energien würden ungleich stärker gefördert als Energieeffizienz. […]

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Deutsche Umwelthilfe fordert industrieunabhängiges behördliches Prüfinstitut Zum heute vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten „Zweiten Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen“ erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt präsentiert sich einmal mehr als Vertreter der Autokonzerne innerhalb der Bundesregierung. Anstatt schonungslos die Wirkungsweise von Abschalteinrichtungen auch zur Vortäuschung niedriger CO2-Werte aufzudecken, verteidigt er mit einem Gefälligkeitsgutachten […]

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ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet / Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz / Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl (FOTO)

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, SPD, wirft den Unionsparteien vor, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern. CDU und CSU betrieben „eine Verzögerungstaktik, um das Gesetz (zur Musterfeststellungsklage, Anm. d. Red.) insgesamt zu verhindern“. Die so genannte Musterfeststellungsklage sollte es Verbraucherschutzverbänden ermöglichen, Rechtsfragen verbindlich für Verbraucher vor Gericht […]

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verzeichnete 2016 einen Anstieg seiner Unterstützerzahl um rund 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das sind knapp 20000 mehr als Ende 2015. Bei der Vorstellung des „BUND-Jahresberichts 2016“ nannte der BUND-Bundesgeschäftsführer Olaf Bandt weitere Zahlen: „Der BUND zählte Ende 2016 rund 585000 Unterstützer und gehört damit zu […]

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Rechte der Betroffenen werden verbessert Die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag eine Einigung über das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) erzielt. Diese Verständigung muss noch im Lichte anderer laufender Gesetzgebungsvorhaben von den Fraktionsspitzen am Beginn der kommenden Woche bestätigt werden. Zu dem jetzt erreichten Stand […]

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Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt – aber nur in Teilen Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag eine Einigung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz erzielt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt in den Teilen, die in der Fachwelt weitgehend positiv gesehen wurden. Das sind insbesondere: engere Kooperation zwischen Ärzten […]

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ZDF-Politbarometer Juni II 2017 / 
Deutsche setzen auf engere Zusammenarbeit in der EU / Trauerfeier für Helmut Kohl: Mehrheit findet europäischen Staatsakt angemessen (FOTO)

Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist für eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten. So halten 97 Prozent eine engere Kooperation bei der Terrorbekämpfung für wichtig (nicht wichtig: 2 Prozent), 94 Prozent bei der Flüchtlingspolitik (nicht wichtig: 4 Prozent) und 90 Prozent bei der Außen- und Sicherheitspolitik (nicht wichtig: 9 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier […]

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Heute wird der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht beschließen. Erneut hat der Ausschuss überfraktionell wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Was aber wurde bisher von den Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der künftigen Bundesregierung jetzt in einer Stellungnahme empfohlen, die Umsetzung wesentlicher Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungssauschusses überprüfen zu […]

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Die Bundesregierung setzt ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan offenbar fort. Kommenden Mittwoch (28. Juni) soll eine weitere Charter-Maschine starten. Nach Informationen des NDR laufen die Vorbereitungen, auch die Bundespolizei bereitet sich auf den Flug vor. Das Bundesinnenministerium wollte auf Nachfrage den Flug weder bestätigen noch dementieren. Das sei üblich, denn solche Maßnahmen sollten nicht gefährdet werden. […]

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