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Liebing: Kommunaler Sammelstandard ist Grundlage beim Verpackungsmüll

Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es […]

Auftaktveranstaltung „Elektromobilität für Südhessen“ / 100 neue Ladesäulen für die Kommunen (FOTO)

Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gaben am Dienstag (28.3.) den Startschuss für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Südhessen. Gemeinsam mit Bürgermeister Joachim Ruppert weihten sie in Groß-Umstadt die erste Ladesäule ein. Im Rahmen des ENTEGA-Projektes „Elektromobilität für Südhessen“ werden noch in diesem Jahr insgesamt 100 Ladesäulen mit […]

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Auftaktveranstaltung „Elektromobilität für Südhessen“ / 100 neue Ladesäulen für die Kommunen (FOTO)

Dr. Marie-Luise Wolff-Hertwig, Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gaben am Dienstag (28.3.) den Startschuss für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Südhessen. Gemeinsam mit Bürgermeister Joachim Ruppert weihten sie in Groß-Umstadt die erste Ladesäule ein. Im Rahmen des ENTEGA-Projektes „Elektromobilität für Südhessen“ werden noch in diesem Jahr insgesamt 100 Ladesäulen mit […]

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DENIC-Domainstatistik 2016: Regionale Verteilung von .de in Deutschland (FOTO)

In jedem Dorf, jedem Landkreis und in den Metropolen sowieso – .de-Domains sind in ganz Deutschland registriert. Über die genaue geografische Verteilung informiert alljährlich die Domainstatistik der DENIC eG. Die zentrale Registrierungsstelle für alle Domains mit der Endung .de legt die Auswertung für das Jahr 2016 vor. Verzeichnet sind per 31.12.2016 knapp 14,9 Millionen Domains […]

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Schwarze Schafe dürfen nicht profitieren Der Gesetzentwurf für ein Wettbewerbsregistergesetz steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Herlind Gundelach: „Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von über 300 Milliarden Euro an private Unternehmen. Es liegt […]

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DBU weist bei Fachtagung auf Fördergelder vom Bund hin – Fachwissen über DBU-Projekte aneignen Viele Schulbauten müssen dringend saniert werden. Doch obwohl der Bund den Ländern zur energieeffizienten Schulsanierung im Dezember 2016 nochmals milliardenschwere Fördermittel mit 90 Prozent Förderquote parat stellte, werden sie durch die Kommunen nur zögerlich abgerufen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat […]

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Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: „Wir wären sogar froh, wenn vielleicht gar nicht mehr Geld in die Kasse kommt“, sagte Kollatz-Ahnen. Denn […]

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Die Piraten in Saarlouis wollen, dass die Stadt wichtige Informationen und Daten proaktiv veröffentlicht. Zur Veröffentlichung in einem zentralen und kostenlosen Online-Informationsregister soll sich Saarlouis durch eine eigene Transparenzsatzung verpflichten, fordert Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten: „Bislang können Bürger an Informationen, die sie interessieren, nur durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gelangen. Sie müssen selbst tätig […]

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2016: 11 % mehr Tagungen – neuer Rekord für Wien – BILD

Bestwerte bei allen Kennzahlen: „Wiens Tagungsindustrie verzeichnete 2016 mehr Veranstaltungen, Nächtigungen und Wertschöpfung denn je“, berichtet Tourismusdirektor Norbert Kettner. 2016 nahmen 567.000 Tagungs-TeilnehmerInnen (+7% zu 2015) an insgesamt 4.084 Kongressen, Firmenveranstaltungen und Incentives (+11%) in Wien teil. Die Anzahl der dadurch ausgelösten Nächtigungen erhöhte sich um 2% auf rund 1.718.000. Die landesweite Wertschöpfung der Wiener […]

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Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter. Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft. Dazu zählten die Leipziger Straße, die Frankfurter Allee, die Karl-Marx-Allee und die […]

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