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NOZ: SPD-Generalsekretärin wirft Union Blockade bei Begrenzung von Managergehältern vor

SPD-Generalsekretärin wirft Union Blockade bei Begrenzung von Managergehältern vor Barley: Gesetz der Sozialdemokraten beendet Exzesse – „CDU und CSU unter Druck der Wirtschaftsverbände“ Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. „Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen“, forderte Barley im Gespräch mit […]

Pflege ist wichtiges Thema für die Bundestagswahl 2017 ZQP-Studie: Für 43 Prozent der Bürger ist das Thema Pflege sehr wichtig bei ihrer Wahlentscheidung. 71 Prozent halten die Arbeitsbedingungen in der Pflege für am dringendsten verbesserungsbedürftig. Das Thema Pflege kann bei der Bundestagswahl eine erhebliche Rolle spielen. 43 Prozent der Deutschen sehen die Versorgung älterer hilfebedürftiger […]

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Die Sozialdemokraten richten sich über der 30-Prozent-Marke ein: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die SPD weiterhin ihre 31 Prozent aus den beiden Vorwochen, rangiert damit aber immer noch drei Prozentpunkte hinter der Union aus CDU und CSU, die unverändert auf 34 Prozent kommt. Die Linke bleibt bei 8 Prozent, die Grünen stagnieren bei 7 Prozent. Einen weiteren […]

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Transrapid: Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter Verhandlung vor Oberverwaltungsgericht in Berlin – Emsländischer Landrat: Das Kapitel ist abgeschlossen Osnabrück. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die nächste Runde. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Anlagenbetreiberin IABG aus dem bayrischen Ottobrunn […]

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FDP: SPD-Kanzlerkandidat verspricht „Leben auf Stützrädern“ „Abwicklung der Agenda 20110 ist falsch“ – Parteichef Lindner wirft Schulz „Politik der Trostpflaster“ vor Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es grundsätzlich für gut, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Vermögensverteilung in Deutschland ändern will. Über die Themen Gerechtigkeit und Wohlstand zu sprechen sei richtig. Aber die „Politik der Trostpflaster“ […]

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CSU: Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig Hasselfeldt: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt – Unterstützung für neue Regelung Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Plan der Bundesregierung unterstützt, wonach Behördenmitarbeiter die Handys von Asylbewerbern stärker als bisher überprüfen sollen und können. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker […]

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Grüne werfen CSU-Generalsekretär Scheuer „Trump-Methoden“ vor Kritik an „Fake News“-Vorwurf des Christsozialen – Krischer: Unverschämtheit gegenüber den Autoren Osnabrück. Die Grünen haben eingeräumt, dass ein neues Gutachten zur Pkw-Maut nicht von den Wissenschaftlichen Diensten, sondern von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt wurde. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) wies Oliver Krischer, stellvertretender […]

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Bundesregierung gibt Niedersachsen im Länderstreit um Freilandeier recht Landwirtschaftsministerium hält Unterbrechung der Stallpflicht für unrechtmäßig – Kritik am Vorgehen Baden-Württembergs Osnabrück. Die Bundesregierung stützt Niedersachsen im Streit um die Vermarktung von Eiern während der Geflügelpest den Rücken. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Berliner Landwirtschaftsministerium, […]

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Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner SPD-Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Mehr als ein kleines, schmackhaftes Zuckerstück ist das für die Parteilinke aber noch nicht. Sie will weit mehr: die Vermögensteuer, eine deutlich höhere Erbschaftsteuer, […]

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Der künftige SPD-Chef Martin Schulz steht vor dem gleichen Problem wie seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Kurt Beck. Wenn ein neuer Vorsitzender die Partei übernimmt, muss er sich mit ihrem schweren Erbe, der Agenda 2010, auseinandersetzen. Schulz hat ebenso wie Gabriel und Beck die neoliberalen Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich begrüßt. Andererseits sollen die […]

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