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rbb exklusiv: Barley bezeichnet Merkels Verhalten als unfair

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die kurzfristige Abstimmung über die „Ehe für alle“ verteidigt. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, der Antrag müsse noch durch den Rechtsausschuss. Am Freitag könne dann darüber abgestimmt werden. Für ihre Partei sei es entscheidend, dass die Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode stattfindet. Es sei für viele Menschen eine Frage […]

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Armin Laschet bekam gestern bei der Wahl 100 Stimmen und erreichte damit exakt die Zahl der Sitze, über die die neue Regierungskoalition von Union und FDP im Parlament verfügt. Dies ist ein guter Auftakt für Laschet, dessen politischer Traum in Erfüllung geht. Während des Wahlkampfs glaubte kaum jemand daran, dass […]

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Ein schönes grundsätzliches wunderbar kontroverses Thema über unser Gesellschaftsbild – mit einer Bemerkung zerstäubt. In Merkelland kann jeder nach seiner Fasson verheiratet werden. Nun ja – selig ein Land, das keine anderen Probleme hat. Jeder von uns könnte eine lange Liste von Arbeitsplatz- bis Wohnungsmangel aufstellen, bei der kein Buchstabe ungenutzt bliebe…Paragrafen und sogar Grundgesetzartikel […]

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Großartig. Man kann von der Bundeskanzlerin Angela Merkel halten, was man will. Aber. Was die Strategin Angela Merkel abliefert, ist einfach großartig. Nicht nur, weil ihre Teflonbeschichtung bis heute tadellos hält und ihr Aussitzfleisch das von Helmut Kohl um Längen schlägt. Ihre Spielzüge bieten auch Unterhaltsames für Taktikfüchse. Da ziehen die Grünen die Ehe für […]

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Ein vorsichtig formulierter Satz der Kanzlerin genügte – und plötzlich könnte jetzt alles ganz schnell gehen: Noch diese Woche soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Bei CDU und CSU war das bis jetzt nicht durchsetzbar. Sie sahen die Institution Familie in Gefahr. Die Bundesbürger scheinen in dieser Frage offener: Laut ZDF-Politbarometer von […]

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Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag einen neuen AG-Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, und sein Vorgänger Ingbert Liebing: Haase: „Es erfüllt mich mit großer Freude, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich am […]

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Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Sie findet am Donnerstag, dem 6. Juli 2017, ab 11:00 Uhr und am Freitag, […]

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Social Factual „Volksvertreter“ mit Jo Schück in ZDFneo (FOTO)

Ein Politiker im Wahlkampf und drei Bürger, die seine Politik ablehnen. Wie überzeugend ist der Bundestagskandidat? Kann er die Wähler umstimmen? Im neuen Social Factual „Volksvertreter“, das am Donnerstag, 29. Juni 2017, 22.15 Uhr, in ZDFneo startet, stellt sich jeweils ein Politiker aus SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD je […]

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Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern Abend zu Gast bei der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE im Maxim Gorki Theater in Berlin. Im Interview mit BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber und Meike Dinklage, Leiterin des Ressorts Zeitgeschehen, die vor zwei Wochen auch den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz begrüßten, beantwortete Merkel politische Fragen und gewährte persönliche Einblicke. Auf den Vorwurf angesprochen, den […]

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Europol-Chef sieht Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht Rob Wainwright: G20-Treffen in Hamburg wäre ein potenzielles Ziel Brüssel. Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Wainwright: „Die Terrorgefahr in Europa ist die höchste, die […]

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