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NOZ: NOZ: 560.000 gesunde Küken in Niedersachsen getötet: Minister schaltet Staatsanwaltschaft ein

560.000 gesunde Küken in Niedersachsen getötet: Minister schaltet Staatsanwaltschaft ein Meyer sieht Verdacht auf Straftat – Tiere zum Teil geschreddert – Landkreise: Kein Gesetzesverstoß Osnabrück. Eine Staatsanwaltschaft soll nach dem Willen des niedersächsischen Landeswirtschaftsministeriums jetzt prüfen, ob sich mehrere Puten-Brütereien durch die Tötung von fast 560.000 gesunden Küken im Zuge der Vogelgrippe-Epidemie strafbar gemacht haben. […]

Pistorius zu Ausländerkriminalität: Die Dinge müssen benannt werden Niedersachsens Innenminister begrüßt Neufassung des Pressekodex– Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex– begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Sozialdemokrat, „die Dinge müssen benannt werden“. Alles andere provoziere […]

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Weniger vermisste Flüchtlingskinder in Deutschland BKA-Zahlen: 8346 Kinder und Jugendliche sind verschwunden – Fälle meist harmlos Osnabrück. Die Zahl der als vermisst gemeldeten Flüchtlingskinder in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken. 8346 Kinder und Jugendliche, die zumeist ohne ihre Eltern in die Bundesrepublik gekommen waren, wurden zu Jahresbeginn noch in der Vermisstendatei der Polizei gelistet. Das […]

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Bei der Saarland-Wahl hat die Aussicht auf Rot-Rot anscheinend potentielle SPD-Wähler vertrieben. Sollte die SPD im Bund trotzdem weiter auf ein Bündnis mit der Linkspartei setzen? Und was ist eigentlich mit dem sogenannten „Schulz-Effekt“? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 61 Prozent der Befragten eine SPD-Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene „eher schlecht“. 29 Prozent der […]

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Am 14. Mai wählt NRW einen neuen Landtag – es ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September. Schon oft hatte die Wahl in Nordrhein-Westfalen Signalwirkung für den Bund. Bevor der WDR in die heiße Phase der Wahlberichterstattung tritt, sucht er den direkten Kontakt zu den Bürgern: Welche Themen sind ihnen wichtig? Wonach treffen […]

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„Dein Algorithmus – meine Meinung! Algorithmen und ihre Bedeutung für Meinungsbildung und Demokratie“ lautet der Titel der neuen Broschüre der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die ab heute allen Mediennutzerinnen und -nutzern in Bayern kostenfrei zur Verfügung steht. Spätestens die US-Präsidentschaftswahl im November 2016 hat deutlich gemacht, dass das Thema Algorithmen jeden etwas angeht. […]

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Während die großen Parteien noch an ihren Wahlprogrammen arbeiten, hat der Deutsche LandFrauenverband (dlv) seine Forderungen zu Bundestagswahl in einer Broschüre veröffentlicht. „Im ländlichen Raum werden Wahlen gewonnen, das hören wir oft von Politikerinnen und Politikern. Aber gleichzeitig beobachten wir, dass der Staat sich an vielen Stellen aus der Verantwortung schleicht, so haben wir immer […]

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Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu auf 32 Prozent. Die Union aus CDU und CSU kommt unverändert auf 34 Prozent. Die AfD verliert gleich zwei Prozentpunkte und rutscht von 9 auf 7 Prozent ab, ihren niedrigsten Wert seit November 2015. Drittstärkste Kraft […]

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Wahlrecht: Bundestag hat riesiges Repräsentationsproblem (FOTO)

Der Bundestag hat ein riesiges Repräsentationsproblem. „Die Abgeordneten vertreten schließlich nur 80 Prozent der Bundesbürger, denn 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bleiben außen vor“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV), Sebastian Heimann. „Sie sind vom Wahlrecht komplett ausgeschlossen. Das ist nicht im Sinne von Artikel 20 des Grundgesetzes.“ Die DFV-Kampagne „Nur […]

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Niedersachsens Verkehrsminister Lies: Länder müssen Maut ausbremsen Gesetz am Freitag im Bundesrat – „Arbeiten an Mehrheit, um es zu verhindern“ Osnabrück. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Lies: „Es sind zu […]

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