Katherina Reiche zur Eröffnung des VKU-Stadtwerkekongress: Starke Stadtwerke sind Rückgrat der Energiewende – Energiepolitik muss Stadtwerke stärken

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Heute wurde der Stadtwerkekongress des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) in Osnabrück vor mehr als 300
Teilnehmern durch die VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche
eröffnet. Reiche in ihrer Eröffnungsrede: „Die Stadtwerke sind das
Rückgrat der Energiewende. Ohne sie kann die Energiewende nicht
gelingen. Mit ihren mehr als 100.000 Mitarbeitern sorgen sie dafür,
dass unsere Bürger sowie die Industrie verlässlich mit Strom und Gas
versorgt werden.“

Reiche machte in ihrer Rede deutlich, dass der ordnungspolitische
Rahmen stimmen muss. „Die kommunalen Verteilnetzbetreiber sind in
Deutschland für 650.000 Kilometer Verteilnetze zuständig.
Mittlerweile werden hier mehr als 90 Prozent der erneuerbaren
Energien eingespeist. Der Modernisierungsbedarf unserer
Netzinfrastruktur beträgt mehr als 25 Milliarden Euro. Politisch
allerdings werden die fehlenden Anreize Investitionen abwürgen, statt
diese zu fördern. Hier muss die Bundesregierung ihre Pläne zur
Anreizregulierung dringend überarbeiten und auf die Vorschläge der
Bundesländer und der Stadtwerke eingehen.“

Laut VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft stehen die
Stadtwerke für eine immer nachhaltigere Stromerzeugung. Sie
investieren in den Ausbau erneuerbarer Energien, und die
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ihre Domäne. Reiche dazu: „Mit KWK
sparen unsere Unternehmen bereits heute rund elf Millionen Tonnen CO²
pro Jahr ein. Die Novelle des KWK-Gesetzes ist auf einem guten Weg.
Ich denke aber, wir brauchen noch Verbesserungen, insbesondere bei
den Förderbedingungen für die neuesten Kraftwerke.“

„Wir laufen Gefahr, dass uns gerade die modernsten und
umweltschonendsten Anlagen vom Netz gehen, wenn diese keine
zusätzliche Förderung erhalten“, so Reiche. „Die ehrgeizigen Ziele,
die schon im Gesetz stehen und die die Bundesregierung im
Koalitionsvertrag nochmals bekräftigt hat, müssen bestehen bleiben.
Das KWK-Ausbauziel sollte daher weiterhin auf die gesamte
Nettostromerzeugung bezogen und der Zeitpunkt der Zielerreichung auf
das Jahr 2025 festgelegt werden.“

Aus VKU-Sicht zeigt der Referentenentwurf für ein Strommarktgesetz
und das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgeschlagene
Strommarktdesign 2.0 in die falsche Richtung. Preisspitzen und
Langfristverträge werden keine ausreichenden Anreize setzen, um in
Erzeugungskapazitäten und Flexibilitätsoptionen zu investieren.
Reiche: „Wir machen uns Sorgen um die Versorgungssicherheit, da
notwendige Investitionen in gesicherte Leistung und Flexibilität
durch die Pläne der Bundesregierung ausbleiben werden. Wer glaubt,
dass langfristige Investitionsentscheidungen allein auf Grundlage von
Preisspitzen gefällt werden, der irrt.“

Zum Abschluss ihrer Rede machte Reiche deutlich, „dass die
kommunalen Unternehmen voll und ganz zu den Zielen der Energiewende
stehen. Die Bundesregierung sollte bei ihren energiepolitischen
Vorhaben aber auch immer im Blick haben, dass die Gewinne unserer
Unternehmen zu großen Teilen die kommunalen Haushalte unterstützen.
Unsere Unternehmen stehen zu ihrer Verantwortung in der Region und
sind nah am Kunden. Für das Gelingen der Energiewende durch eine
sinnvolle Integration der zunehmend dezentralen Erzeugung brauchen
wir starke Stadtwerke in den Regionen. Der energiepolitische
Mittelstand, die Stadtwerke, dürfen nicht unter die Räder kommen. Das
sollte der Bundesregierung bei ihren Entscheidungen immer bewusst
sein.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

Pressekontakt:
Geschäftsführer Kommunikation: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

Pressesprecher: Stefan Luig
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Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstraße 91
10115 Berlin
www.vku.de

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