Kauder: Freiheit für vietnamesischen Bürgerrechtler

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Verhaftung von Nguyen Van Dai ist Zeichen für die
unbefriedigende Menschenrechtslage

Vor einem Treffen mit EU-Vertretern ist der vietnamesische
Bürgerrechtler Nguyen Van Dai am Dienstag in Hanoi verhaftet worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Volker Kauder:

„Die Verhaftung des Bürgerrechtlers Nguyen Van Dai verurteile ich
auf das Schärfste. Die vietnamesische Regierung muss den Anwalt und
Blogger unmittelbar frei lassen. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit
seiner Verhaftung eine kritische Stimme des Landes für eine
unbestimmte Zeit zum Schweigen gebracht werden sollte. Der Fall
zeigt, dass die Situation der Menschenrechte in dem Land nach wie vor
nicht befriedigend ist.

Zusammen mit anderen Mitgliedern der Fraktion habe ich Nguyen Van
Dai erst im Sommer in Hanoi gesprochen und ihn als eine Person
erlebt, die sich im Sinne seines Landes für Pluralismus und
Meinungsfreiheit einsetzt. Dabei kam auch zum Ausdruck, dass für ihn
auch die Religionsfreiheit, die in Vietnam nicht voll verwirklicht
ist, ein wichtiges Anliegen bedeutet.

Wir in Deutschland streben gute politische und wirtschaftliche
Beziehungen zu Vietnam an. Das Potenzial der Beziehungen kann sich
aber nur voll entfalten, wenn sich die Menschenrechtslage in dem Land
verbessert und Probleme auf diesem Gebiet gelöst werden können. Der
Fall Nguyen ist dafür ein Lackmustest.“

Hintergrund: Kauder hatte im August zum ersten Mal Vietnam
bereist. Neben der wirtschaftliche Entwicklung stand vor allem die
Situation der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit im
Mittelpunkt seiner Gespräche.

Nguyen Van Dai ist unter anderem Gründer eines Komitees für
Menschenrechte. Er saß wegen seines Engagements schon in der
Vergangenheit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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