Kauder: Geldvermehrung nicht der richtige Weg

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht.
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael
Grosse-Brömer und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder
diskutierte Kauder mit seinen Gastgebern vor allem über die
Finanzpolitik in Europa und Japan. Zum Abschluss seiner Reise erklärt
Kauder:

„Japan und Deutschland verbindet eine echte Freundschaft. Das
konnten meine Delegation und ich auch auf dieser Reise wieder spüren.
Diese enge Partnerschaft hat es uns erlaubt, offen über die
Euro-Stabilisierungspolitik und die Maßnahmen der neuen japanischen
Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe zur Stimulierung der
Wirtschaft zu diskutieren.

Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir in Europa an dem
eingeschlagenen Kurs zur Stabilisierung des Euro festhalten müssen.
Allein auf eine Vermehrung der Geldmenge zu setzen, wie Japan sie
eingeleitet hat, ist für uns nicht der richtige Weg. Der Schlüssel
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liegt für uns in der
Konsolidierung der Haushalte und einer vernünftigen dauerhaften
Wachstumspolitik. Letzteres wird in erster Linie über
Strukturreformen zu erreichen sein. Dies schließt zum Beispiel eine
Reform der Ausbildung für junge Menschen ein. Der Chef der
japanischen Notenbank, Haruhiko Kuroda, teilte diesen Kurs
ausdrücklich.

Japan befand sich in den vergangenen Jahren in einer andauernden
wirtschaftlichen Stagnation. Es ist zu verstehen, dass die neue
Regierung aus dieser Lage herauskommen möchte. Wir haben dafür
geworben, nicht in erster Linie auf Geldvermehrung zu setzen. Es ist
nicht klar, wie diese Politik beendet werden kann, wenn die selbst
gesetzten Ziele erreicht sind. Denn dann bestünde erneut die Gefahr,
in eine Stagnation zurückzufallen.

Mit Zustimmung haben wir die Ankündigung der japanischen Regierung
aufgenommen, nicht bewusst eine Schwächung des Yen anzustreben, um
die Exporte Japans zu unterstützen. Tatsächlich sollte weltweit die
Währungspolitik nicht zur Stützung der Handelspolitik dienen. Dies
würde dem Gedanken des freien Welthandels widersprechen.

Japan ist zudem daran interessiert, in nächster Zukunft die
Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen zum Abschluss
zu führen. Dies könnte sich positiv für beide Seiten auswirken. Auch
freuen wir uns, dass Japan bei der Bekämpfung der Steuerflucht mit
Deutschland und Europa an einem Strang zieht. Damit ist eine
Voraussetzung geschaffen, dass die anstehenden Treffen der G8 und der
G20 in diesem wichtigen Punkt erfolgreich sein können.“

Hintergrund:

Gesprächspartner des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder waren
unter anderem der japanische Vize-Premier und Finanzminister Taro Aso
und Notenbankchef Haruhiko Kuroda. Am Donnerstag traf Kauder auch
Außenminister Fumio Kiashda.

Japan ist mit 120 Millionen Einwohnern die drittgrößte
Wirtschaftsmacht der Erde. Das Land hat aber nicht nur
wirtschaftliche Probleme zu überwinden. Ost-Asien ist auch eine
geopolitisch unruhige Region. Nordkorea baut Drohkulissen auf. Japan
hat Insel-Streitigkeiten mit China und Russland. Überhaupt beobachtet
die Regierung Abe die neue chinesische Führung recht kritisch.

Kauder, der erst kurz vor Ostern Peking besucht hatte, versuchte
die Sorgen zu zerstreuen. Er glaube nicht, dass die neue chinesische
Regierung ein Interesse an einer Konfrontation mit Tokio hätte, sagte
er.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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