Kauder: Konferenz zur Religionsfreiheit großer Erfolg

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Fortsetzung nächstes Jahr in Berlin

Von Donnerstag bis Samstag fand in New York die bislang größte
Konferenz des International Panel of Parliamentarians for Freedom of
Religion or Belief (Internationale parlamentarische Plattform für die
Freiheit der Religion oder der Bekenntnisfreiheit) in Zusammenarbeit
mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Zu den Ergebnissen des
Treffens erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder:

„Die Konferenz war ein wichtiger Schritt für die Stärkung der
Religionsfreiheit in aller Welt. In New York konnten wir unsere
internationale Allianz aus Parlamentariern aus vier Kontinenten noch
weiter ausbauen. Damit wird unsere Stimme künftig noch stärker sein,
wenn es darum geht, weltweit für religiöse Toleranz einzutreten.
Diese Allianz, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Jahr mit
ins Leben gerufen hat, wird auch noch weiter wachsen.

Wir werden nicht weniger, wir werden mehr werden. Dies
unterstreicht die Bedeutung, die dem Thema Religionsfreiheit zu Recht
international beigemessen wird. Wir werden uns schon im kommenden
Jahr zu einer weiteren Konferenz in Berlin treffen. In New York haben
wir gesehen, dass wir so viele sind, die sich für Religionsfreiheit
einsetzen. Das macht uns stärker.

Auf der Tagung haben etwa 100 Parlamentarier sowie Repräsentanten
von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus 50 Ländern die
Vereinten Nationen aufgefordert, die Verteidigung der
Religionsfreiheit noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu
stellen. Von verschiedenen Parlamentariern ist mehrfach unterstrichen
worden, dass die Missachtung der Religionsfreiheit Ursache für
zahlreiche Kriege und Konflikte auf dieser Welt ist.

Die Vereinten Nationen sollten zum Beispiel die Arbeit ihres
Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt,
noch mehr unterstützen. Der Mitarbeiterstab ist bisher nicht
ausreichend. Eine Aufstockung des Personals in diesem Bereich wäre
ein wichtiges Signal, dass das Thema in den Vereinten Nationen noch
ernster genommen wird.

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Angriffe auf die
Religionsfreiheit eine der wesentlichen Gründe für die
Flüchtlingsbewegung ist, die mittlerweile uns in Deutschland aus dem
Nahen und Mittleren Osten erreicht hat. Die Aufnahmebereitschaft
Deutschlands ist von den internationalen Teilnehmern sehr gelobt und
als Beispiel für gelebte Mitmenschlichkeit hervorgehoben worden.

Die Allianz will künftig auch in Einzelfällen helfen. Auf der
Konferenz konnten wir einen ehemaligen Abgeordneten aus Myanmar
begrüßen, der wegen seines muslimischen Glaubens nicht mehr bei den
anstehenden Parlamentswahlen in seinem Land kandidieren darf. Wir
werden nun eine Delegation nach Myanmar schicken, um bei zuständigen
Stellen unseren Protest zu formulieren.“

Hintergrund:

An der Konferenz nahmen Parlamentarier aus mehr als 48 Staaten
sowie zahlreiche Regierungsvertreter und Repräsentanten von
Nicht-Regierungsorganisationen teil. Insgesamt kamen 300 Teilnehmer
zusammen, darunter auch Geistliche aus dem Iran und Nigeria.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war auf der Konferenz neben Kauder
auch durch andere Abgeordnete prominent vertreten. So ist
Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer ebenso nach New York
gereist, wie der Vorsitzende des Stephanus-Kreises Heribert Hirte.
Zudem waren Alexander Radwan, Peter Beyer, Steffen Bilger, Claudia
Lücking-Michel, Karl Schiewerling, Volkmar Klein und Frank Heinrich
unter den Teilnehmern.

Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Parlamentarier eine New
Yorker Erklärung zur Religions- und Bekenntnisfreiheit. Ferner
richteten die Parlamentarier Schreiben an verschiedene Regierungen.
In dem Brief an die vietnamesische Regierung wenden sich die
Teilnehmer gegen das geplante Religionsgesetz, das die Kirchen in
ihrer Tätigkeit reglementiert. Von der iranischen Regierung wird die
Freilassung von zwei inhaftierten Pastoren verlangt.

Die Abschlusserklärung hat folgenden Wortlaut:

„Entschließung zur Religions- und Glaubensfreiheit

In dem Bewusstsein, dass es nach wie vor auf der ganzen Welt zu
gravierenden Verstößen gegen die Religions- und Glaubensfreiheit
kommt, die von Staaten, Staatsvertretern und nichtstaatlichen
Akteuren begangen werden;

zur Kenntnis nehmend, dass im Rahmen von Studien eine Zunahme der
Beschränkungen in Bezug auf die freie Ausübung der Religion bzw. des
Glaubens festgestellt wurde und die Mehrheit der Weltbevölkerung in
Ländern lebt, in denen die Freiheit, ihren Glauben friedlich
auszuüben, eingeschränkt ist oder sein könnte;

in der Erwägung, dass eine Gruppe von Parlamentariern als Reaktion
auf diese Verstöße im Juni 2014 in Oxford (Großbritannien)
zusammengekommen ist, um über Möglichkeiten der Bekämpfung der
Verstöße zu sprechen;

unter Hinweis darauf, dass im November 2014 Parlamentarier aus
aller Welt im Nobelpreiszentrum in Oslo (Norwegen) zusammengekommen
sind und sich verpflichtet haben, die Religionsfreiheit für alle zu
fördern, und das International Panel of Parliamentarians for Freedom
of Religion or Belief („Internationales Parlamentariergremium für
Religions- und Glaubensfreiheit“) ins Leben gerufen haben;

unter Bekräftigung der in Oslo unterzeichneten Charta für
Religions- und Glaubensfreiheit, die die Parlamentarier verpflichtet,
Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu
unterstützen sowie das Recht des Einzelnen, eine Religion bzw. einen
Glauben auszuüben oder nicht auszuüben, den Glauben zu ändern, einen
anderen Glauben ohne Zwang annehmen zu dürfen und den gewählten
Glauben friedlich allein oder in Gemeinschaft mit anderen auszuüben;

unter Begrüßung der Einsetzung von Gremien in nationalen
Parlamenten seit dem Treffen von Oslo, darunter in Brasilien,
Norwegen und Pakistan, und der parteiübergreifenden Ausschüsse in
Kanada, im Europäischen Parlament, in Großbritannien und in den
Vereinigten Staaten;

unter Kenntnisnahme und Begrüßung der Einsetzung der
Internationalen Kontaktgruppe für Religions- und Glaubensfreiheit,
die gleichgesinnte Regierungen zusammenbringt, die sich für die
Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit in der ganzen Welt
einsetzen;

in Würdigung der äußerst wichtigen Arbeit der
zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsführer und
Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, die versuchen, die Religions-
und Glaubensfreiheit in ihrem Einflussbereich und in der Gesellschaft
insgesamt zu fördern;

verpflichtet sich das International Panel of Parliamentarians for
Freedom of Religion or Belief heute, am 19. September 2015, in New
York, Maßnahmen zu unterstützen,

– die sich für Menschen einsetzen, die aufgrund ihrer
Religionszugehörigkeit oder anderen Glaubensformen verfolgt
werden, und nachdrücklich die stärkere Beachtung der Religions-
und Glaubensfreiheit fordern;

– die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit als
universelles, überall anerkanntes und nicht verhandelbares
Menschenrecht – wie in der Allgemeinen Erklärung, im
Völkergewohnheitsrecht und in Verträgen sowie im Rahmen der
Tätigkeit von nationalen, regionalen und globalen Organisationen
und politischen Organen etabliert – stärken und fördern;

– die weltweite Zusammenarbeit durch Kooperation über
geographische, politische und religiöse Grenzen hinweg zu
verbessern, um mithilfe von regelmäßigen Mitteilungen,
Informationsweitergabe und mithilfe des Versuchs, jährliche
Treffen zu organisieren, für effektive Reaktionen so sorgen;

– das Netzwerk der Parlamente erweitern, die sich schwerpunktmäßig
mit der Religions- und Glaubensfreiheit in der ganzen Welt
befassen, und zwar durch Förderung der Einsetzung neuer
parlamentarischer Plattformen oder Gruppen, die den Artikel 18
unterstützen und unterschiedliche politische und religiöse
Auffassungen vertreten;

– Kapazitäten unter den Parlamentariern aufbauen, die sich für die
Förderung der Religionsfreiheit sowohl in stabilen Ländern als
auch in Ländern, die in Bezug auf die Religions- und
Glaubensfreiheit eine problematische Bilanz aufweisen,
einsetzen, um Parlamentariern das für Veränderungen im In- und
Ausland notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben die Zahl der
Regierungen und internationalen Institutionen erhöhen, die auf
die sich verschärfende Krise der Verfolgung von Gläubigen und
Nichtgläubigen reagieren, und sich für die Bereitstellung von
mehr Ressourcen für die stärkere Beachtung dieser Grundfreiheit
einsetzen und

– Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen,
Religionsführer und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
stärker miteinander vernetzen, um die Religions- und
Glaubensfreiheit in der ganzen Welt wirksamer zu fördern.

Die nachfolgend aufgeführten Parlamentarier unterstützen die
vorliegende Grundsatzerklärung persönlich und nicht als Vertreter
ihrer Regierung, politischen Partei oder eines anderen Organs.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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