Kauder: Vietnam ist offen für Dialog über Menschenrechte

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Einladung an Kritiker der Regierung

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
zum ersten Mal Vietnam besucht. Im Mittelpunkt des seit längerem
geplanten Aufenthalts standen die Lage der Menschenrechte und
speziell der Religionsfreiheit in dem Land. Zu den Ergebnissen seiner
Reise erklärt Kauder:

„Die kommunistische Regierung von Vietnam ist zu einem vertieften
Dialog über Menschenrechtsfragen bereit. Damit legt sie die Grundlage
für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Deutschland, auch der
wirtschaftlichen. Den Ankündigungen sollten nun rasch Taten folgen.

Bei meinem Gespräch mit Außenminister Pham Binh Minh in Hanoi habe
ich darum gebeten, drei bekannte vietnamesische Dissidenten für einen
Deutschland-Besuch auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ausreisen zu lassen. Meiner Delegation ist zugesagt worden, dass die
Behörden die Ausstellung entsprechender Pässe prüfen wollen, wobei
der Außenminister betont hat, jeder Vietnamese habe Anspruch auf
einen Pass. Wir sind gespannt, wie sich die Fälle nun weiter
entwickeln.

Intensiv haben wir uns auch mit der Religionsfreiheit in Vietnam
beschäftigt. Die Regierung hat hier betont, dass sie die Freiheit der
Religion respektiert und dass Gläubige aller Richtungen in der
Gesellschaft voll integriert seien. In den Gesprächen mit Geistlichen
der beiden großen christlichen Kirchen, aber auch mit Buddhisten
wurde jedoch deutlich, dass weiter Defizite bei der Verwirklichung
der Glaubensfreiheit zu beklagen sind. Es gibt den Schilderungen
zufolge mitunter tätliche Übergriffe auf Gläubige, hinter denen
letztlich Sicherheitsorgane stehen sollen. Der Bau von Kirchen werde
behindert. Christen hätten Probleme beim beruflichen Aufstieg. Die
Kirchen dürften auch keine Schulen gründen.

Das positive Signal war, dass sich die Vertreter von Regierung und
Partei einem Dialog auch über diese Fragen nicht verweigern. Dieser
sollte aber nicht nur mit den ausländischen Partnern geführt werden,
sondern ebenso mit den Kirchen im Land. Wie weit die Bereitschaft zum
Gespräch geht, wird sich unter anderem beim geplanten Religionsgesetz
zeigen. Bislang sind die Kirchen einzig vom Wohlwollen der Behörden
abhängig, ohne offenbar zureichende eigene verbriefte Rechte zu
besitzen. Das neue Gesetz sollte die Rechtslage nun verbessern.

Für das katholische Nonnenkloster Thu Thiem in Ho-Chi-Minh-Stadt
muss zudem eine Lösung gefunden werden, die den Fortbestand des
175-jährigen Klosters sichert. Dies ist auch ein weiterer Prüfstein
für die Toleranz der vietnamesischen Regierung.

Mit unseren Gesprächspartnern stimmten wir überein, dass es keine
weiteren Verschärfungen der Spannungen im Ost-Meer geben darf. China
sollte hier auf die anderen Länder zugehen und ihre Sorgen, von denen
wir auch bereits in Japan in den vergangenen Jahren viel gehört
hatten, zerstreuen. Die Welt braucht nicht noch einen weiteren
Konflikt. Der asiatische Raum sollte sich jetzt vor allem um die
Stabilisierung der Wirtschaft kümmern.

Interessant war zu vernehmen, wie zufrieden die Vertreter der
deutschen Wirtschaft mit dem Investitionsklima in Vietnam sind. Sie
sehen Vietnam als Land großer Chancen.“

Hintergrund:

Kauder setzt sich seit Jahren für die Religionsfreiheit in aller
Welt ein. Im Frühjahr reiste er auch in diesem Zusammenhang nach
Ägypten und Jordanien. Auf der Vietnam-Reise wird Volker Kauder von
den Parlamentarischen Geschäftsführern Michael Grosse-Brömer und
Bernhard Kaster sowie der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise
Dött begleitet.

In Hanoi traf die Delegation den auch in Deutschland bekannten
Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan, der erst vor einigen Monaten aus
dreijähriger Haft entlassen worden war, und den
Menschenrechtsaktivisten Dai Nguyen, der ebenfalls schon mehrere
Jahre im Gefängnis saß. Auch der dritte Dissident Auh Chi Nguyen ist
im Visier der Staatsorgane. In dem Gespräch äußerten sich die drei
zuversichtlich, dass in Vietnam politische Reformen durchzusetzen
seien und zeigten sich entschlossen, dafür auch zu kämpfen. Alle drei
sehen sich derzeit gehindert, ins Ausland zu reisen.

Zu den geistlichen Gesprächspartnern zählte der katholische
Erzbischof von Hanoi Peter Nguyen Van Nhon. Das Nonnenkloster in
Ho-Chin-Minh-Stadt, in dem 300 Schwestern leben, ist von einem großen
Investitionsvorhaben bedroht.

Daneben stand der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen auf der
Themenliste. Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigten sich sehr
zufrieden mit der Entwicklung in Vietnam. In diesem Jahr erwartet das
Land erneut hohe Wachstumsraten. Investitionen sind nach deren
Angaben relativ problemlos umzusetzen.

Kauder wird ab Mittwoch Indien besuchen. Auch dort wird die
Religionsfreiheit einen der Themenschwerpunkte bilden.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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