Kein Panzergeschäft mit Katar

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Zu den geplanten Panzerlieferungen nach Katar erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das geplante Panzergeschäft mit Katar zeigt einmal mehr, mit wie viel Zynismus und Doppelbödigkeit die Regierung Merkel außenpolitisch agiert. Wer Panzerlieferungen an despotische Regime erlaubt, hat von menschenrechtsbasierter Außen- und Sicherheitspolitik nicht viel verstanden. Mehr Waffen schaffen nicht mehr Stabilität, sondern potenzieren nur die Gewalt. Merkel nimmt billigend in Kauf, dass mit deutschen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Katar gilt neben Saudi-Arabien als einer der Hauptunterstützer von islamistischem Fundamentalismus, nicht zuletzt in Ländern wie Syrien und Mali. Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite ein solches Regime hochrüstet und auf der anderen Seite malische Soldaten im Kampf gegen die von diesen Staaten geförderten fundamentalistischen Gruppen unterstützt. Die Bundesregierung ignoriert damit nicht nur bewusst die geltenden Rüstungsexportrichtlinien, sondern trägt auch zu einer Verschärfung und Zuspitzung der Konflikte im Nahen Osten und seinen Nachbarländern bei.

Die Kanzlerin hat sich offenbar dazu entschlossen, ihren gefährlichen Kurs einer vorwiegend an wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Außenpolitik fortzusetzen, koste es, was es wolle. Menschenrechte sind ihr offensichtlich egal, wenn es um Profite beim Waffenexport geht. Dass dabei eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik in immer weitere Ferne rückt, stört anscheinend niemanden im Merkel-Kabinett. Wir fordern endlich ein verbindliches Rüstungsexportgesetz und eine Außenpolitik, die sich strikt an den Prinzipien Frieden, Demokratie und Schutz der Menschenrechte orientiert. Rüstungsexporte in Staaten, in denen Menschenrechte nichts gelten, darf es nicht mehr geben.“

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