Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger – DSD startet Petition

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Wir sind gegen Diskriminierung
 

29. August 2016. Seit ein paar Tagen wird über den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat an Lebensmitteln diskutiert und gelacht. Für eine vierköpfige Familie würden diese Einkäufe rund 300 Euro kosten, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (www.gegendiskriminierung.de) und startet eine Petition, damit Hilfebedürftige einen entsprechenden Mehrbedarf bekommen.

Das neue Zivilschutzkonzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht einen Notvorrat von 80 Litern Getränke und 58 Kilogramm Lebensmitteln vor. Dafür gibt es sogar eine Liste und erste Supermarktketten haben bereits begonnen, entsprechende Pakete anzubieten. Da es aber für Hartz-IV-Empfänger in dieser Angelegenheit keine finanzielle Unterstützung gibt, würden im Ernstfall wohl rund 6 Millionen Menschen akute Versorgungsprobleme bekommen, so Hoffmann: „Unser Verein hat eine eigene Abteilung für Hartz-IV-Empfänger (www.mehr-hartz4.net). Diese Menschen haben monatlich gerade mal 128 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Wer soll sich da einen Notvorrat leisten können?“

Das Bundessozialministerium spricht davon, dass leistungsberechtigte Personen aufgrund des beschlossenen Konzeptes die dafür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus ihrem eigenen Budget finanzieren müssen. Genau wie alle anderen Menschen mit geringem Einkommen. Für Uwe Hoffmann verdeutlicht diese Äußerung, dass die Regierungsebene jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat: „Wer diese Vorschläge ernst meint und in Kauf nimmt, dass die Menschen panisch werden, der muss in unserem Sozialstaat auch dafür Sorge tragen, dass sich auch Menschen mit sehr geringem Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger diese Notvorrat leisten können. Dann muss dafür ein Mehrbedarf bewilligt werden. Und zwar für Jeden.“ Uwe Hoffmann hat deshalb eine Online-Petition gestartet und will damit erreichen, dass Bedürftige zusätzliches Geld für einen Notvorrat bekommen. (Zur Petition geht es HIER).

Offiziell spricht man in Deutschland von 4,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Inoffiziell würden im Katastrophenfall wohl eher 7 bis 10 Millionen arme Menschen betroffen sein. Für den DSD-Geschäftsführer zieht sich der Staat auch hier wieder einmal aus der Verantwortung: „Der Staat wird wohl wieder darauf hoffen, dass sich die Menschen untereinander helfen. Das geschieht schon heute täglich bei den Tafeln. Engagierte Menschen mit Herz helfen denen, die der Staat im Stich lässt. Ein Zeichen, dass wir eben doch in einer Mehrklassengesellschaft leben. Wer hat, der kann.“

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