Keine Pflegekammer in Bayern: Das Wutgeheul des Deutschen Pflegerates und des Bayerischen Landespflegerates zeigt: Ministerin Huml ist auf dem richtigen Weg

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Es wird in Bayern keine Pflegekammer geben. Der
Ministerrat hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Bayern geht mit dem Alternativkonzept ,,Vereinigung der bayerischen
Pflege“ seinen eigenen Weg. Das erspart Altenpflegekräften eine
Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer mit happigen monatlichen
Zwangsbeiträgen.

Der Arbeitgeberverband Pflege hatte sich auch in Bayern
nachdrücklich in die Diskussion um eine Pflegekammer eingebracht und
das Vorhaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), einer
Pflegekammer eine Absage zu erteilen, mit Nachdruck unterstützt. Die
neue Interessenvertretung in Bayern ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, es gibt keine
Pflichtbeiträge. Die ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ wird bei
allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der
Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden.

Bayern geht somit einen anderen Weg als Rheinland-Pfalz,
Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dazu Friedhelm Fiedler,
Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Mit einer
Pflegekammer besorgen sich etliche Funktionäre vor allem aus
Krankenpflegeverbänden Pöstchen und zusätzliche Einnahmen, wie das
ärgerliche Beispiel Rheinland-Pfalz leider zeigt: im neunköpfigen
Kammer-Vorstand dort kommen sechs Vertreter aus der Krankenpflege,
darunter der Präsident und seine Stellvertreterin, zwei aus der
Kinderkrankenpflege und nur ein Vertreter aus der Altenpflege. Das
ist eigentlich ein Skandal und spiegelt die Pflegewirklichkeit und
das zahlenmäßige Gewicht der verschiedenen Pflegesparten in
Rheinland-Pfalz überhaupt nicht wider. Aus vielen guten Gründen hat
deshalb eine Gruppe engagierter Altenpfleger mit Blick auf die
Pflegekammer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
eingelegt.“

Auch im Saarland versucht der dortige Landespflegerat nach
etlichen gescheiterten Anläufen nun erneut eine Pflegekammer
durchzudrücken. An der Spitze der Aktion: Ursula Hubertus,
Pflegedirektorin eines großen Krankenhauses.
Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) scheint leider schon
beidrehen zu wollen. Dazu Fiedler weiter: ,,Ich kann nur hoffen, dass
der Koalitionspartner SPD hart bleibt und am bisherigen klaren Nein
zu einer Pflegekammer festhält, die überflüssig ist wie ein Kropf.
Die Altenpflege in Deutschland krankt auch an einer überbordenden
Kontroll- und Regulierungswut und an einem Wildwuchs von Gremien,
Verbänden und Organisationen.“

Pressekontakt:
Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte:

Friedhelm Fiedler
Sprecher des Präsidiums und Vizepräsident Arbeitgeberverband Pflege
Pressebüro Arbeitgeberverband Pflege (AGVP)

Telefon: +49 (0)30 67 80 63 710
presse@arbeitgeberverband-pflege.de
www.arbeitgeberverband-pflege.de

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