Klimaschutzplan 2050 wird Beschlüssen von Paris nicht gerecht

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Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die
Bundesregierung für ihre im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen
stehende Klima- und Energiepolitik – Sie fordert den Einstieg in den
Kohleausstieg, einen CO2-freien Wärme- und Verkehrsbereich sowie
zusätzliche Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Im Vorfeld der morgen (27.9.2016) im Bundesumweltministerium
(BMUB) stattfindenden Verbändeanhörung kritisiert die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) den von der Bundesregierung vorgelegten
Klimaschutzplan 2050 scharf. Das Papier sei im Laufe des
Abstimmungsprozesses mit dem Wirtschaftsministerium und dem
Kanzleramt immer unverbindlicher geworden, erklärt
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH fordert
eine Überarbeitung des Plans, der die Beschlüsse des Pariser
Klimagipfels aufgreift und konkrete Ziele zur Minderung der
Treibhausgasemissionen nennt.

„Die jetzige Fassung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis
für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Tatsächlich
haben sich die darin angestrebten Zahlen zur Reduktion von
Treibhausgasen im Vergleich zum Energiekonzept von 2010 nicht
verändert. 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 waren
es damals. Mit diesem sechs Jahre alten Vorschlag bleibt die
Bundesregierung weit hinter den Zielen von Paris zurück und entzieht
sich ihrer internationalen Verantwortung“, sagt Müller-Kraenner.

Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzplans enthalte keinen
konsequenten und sektorübergreifenden Vorschlag, wie die
Energieeffizienz zu steigern ist. Die notwendigen Zielpfade für die
Bereiche Strom, Wärme und Verkehr nicht bereits heute schon mit
verbindlichen Minderungsvorgaben zu konkretisieren, bezeichnet die
DUH als verantwortungslos.

Müller-Kraenner wirft der Bundesregierung vor, mit vagen Begriffen
wie Digitalisierung und Energiemarkt 2.0 zu verschleiern, dass
Deutschland seinen Energiebedarf drastisch senken muss, um den
Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Gleichzeitig
fehlen im Klimaschutzplan 2050 konkrete Zielvorgaben für eine
Dekarbonisierung des Verkehrs- und des Wärmesektors.

Auch deshalb muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller
als bisher vorangehen. Die vom Bundestag erst vor wenigen Wochen
beschlossene Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kappt
dagegen den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei ist heute bereits klar,
dass jedes Jahr deutlich mehr erneuerbare Energien zugebaut werden
müssten als bisher.

„Laut Klimaschutzplan werden bis 2050 zusätzlich 200 bis 250
Milliarden Kilowattstunden Strom benötigt. Wo diese herkommen sollen,
verrät der Plan jedoch nicht. Hier muss die Bundesregierung
nachbessern und konkrete Zahlen nennen“, sagt Peter Ahmels, Leiter
Energie und Klimaschutz bei der DUH.

Kritik äußert die DUH auch an der Verzögerungstaktik der
Bundesregierung beim Kohleausstieg. Die Diskussion um die Zukunft der
Kohle dürfe nicht weiter in die Länge gezogen werden. Sascha
Müller-Kraenner hebt hervor, dass die Zeit der Kohle längst vorbei
sei: „Der Einstieg in den Kohleausstieg muss hier und heute
beginnen.“

Das müsse endlich auch die Bundesregierung und im Besonderen das
von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erkennen. Nach
Ansicht der DUH ist es jetzt wichtig, Sicherheiten in den
Braunkohleregionen zu schaffen und für eine CO2-neutrale Zukunft zu
sorgen. Die DUH begrüßt deshalb den vorliegenden Vorschlag, eine
Kommission „Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der
Energiewende“ einzurichten und fordert den Beginn eines umfassenden
Dialogprozesses zum Kohlekonsens.

Links:
Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzplan 2050:
http://l.duh.de/p260916

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
0151 16225863, ahmels@duh.de

DUH-Pressestelle:
Daniel Hufeisen, Ann-Kathrin Marggraf, Laura Holzäpfel
030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de
www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

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