Koalitionsausschuss: Paritätische Presseerklärung zum Koalitionskompromiss zur Flüchtlingspolitik

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Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt:

„Der Paritätische begrüßt außerordentlich, dass die
Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in 2016 sechs
Milliarden Euro bereitstellt. Insbesondere wird die Entlastung der
Kommunen in einer Höhe von drei Milliarden Euro begrüßt. Es sind dies
zwingend notwendigen Schritte. Alles andere hätte zu einem
Kollabieren des Hilfesystems geführt.

Umso enttäuschender ist allerdings, dass die von den
Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmen die Gründe für die
tagtäglichen humanitären Katastrophen auf dem Mittelmeer und auf der
Balkanroute überhaupt nicht berühren. Es wird weder am sogenannten
Dublin System gerüttelt, noch wird für sichere Flucht- und
Zugangswege für die Flüchtlinge gesorgt. Stattdessen wird mit
Maßnahmen wie der Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen,
schnelleren Abschiebungen und Restriktionen bei der Duldung
offensichtlich auf Härte und Abschreckung gesetzt. Es ist dies ein
irritierendes und völlig falsches Signal an die zigtausenden von
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich für die hier
ankommenden Flüchtlinge engagieren und Deutschland ein humanitäres
Gesicht geben.

Dass Menschen aus den Balkanländern nun ein direkter Zugang zum
Arbeitsmarkt eröffnet werden soll, ist hochvernünftig und
begrüßenswert. Völlig unakzeptabel ist jedoch die Anerkennung von
Staaten als sichere Herkunftsländer, in denen bekanntermaßen
ethnische Minderheiten in einer systematischen und völlig
unzumutbaren Weise drangsaliert werden. Auch hier bedarf es – gerade
mit Blick auf Gespräche über eine EU Mitgliedschaft – glasklare
Signale, was den Umgang mit Sinti und Roma anbelangt.

Was eine mögliche Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in
den Erstaufnahmeeinrichtungen angeht, so ist dies nur akzeptabel,
wenn wirklich menschenwürdige und zivile Wohnbedingungen gegeben
sind.

Wir weisen insbesondere darauf hin, dass es bei den
Erstaufnahmeeinrichtungen nach wie vor an einer guten unabhängigen
Verfahrensberatung, einer umfassenden medizinischen Versorgung und
insbesondere psychologische Hilfen für traumatisierte Menschen fehlt.
Dies kann durch ehrenamtliches Engagement nicht aufgefangen werden.“

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

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