Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestag und Länder streiten über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss – Bund-Länder-Kommission ausgeladen

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Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat
die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die eigentlich am
Donnerstag in das Gremium kommen sollte, wieder ausgeladen. Das
berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf mehrere Ausschuss-Mitglieder. Grund sind Unstimmigkeiten über die
Geheimhaltung. Der Ausschuss wollte die Kommission in öffentlicher
Sitzung nach ihren Schlussfolgerungen aus den NSU-Fahndungspannen
befragen. Das lehnte die Innenministerkonferenz (IMK) unter Hinweis
auf die erst Ende kommender Woche stattfindende IMK-Tagung ab. Sie
wollte auch nicht, dass der NSU-Ausschuss die Vorschläge der
Bund-Länder-Kommission öffentlich bewertet. Daraufhin fasste der
Ausschuss den einstimmigen Beschluss, die Einladung zurückzunehmen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der dem Ausschuss
angehört, sagte der „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es ist bedauerlich,
dass die Länder nach so langer Zeit und so vielen Sitzungen nur wenig
dazu gelernt haben.“ Sie könnten sich ein Beispiel an ihren eigenen
Sicherheitsbehörden nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian
Edathy (SPD) bestätigte den Vorgang.

Pressekontakt:
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Telefon: 0221 224 3157

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