Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienrechtler Morlok rät NRW-Piraten zu neuer Wahl der Landesliste

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Die Kandidatenliste der Piraten in
Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines
führenden Parteienrechtlers angreifbar. „Ich halte das Gutachten zur
fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für
zutreffend“, sagte Professor Martin Morlok von der Universität
Düsseldorf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). In
besagtem Gutachten hatte eine Anwaltskanzlei aus Moers eine
Fristverletzung bei der Einladung der Mitglieder kritisiert. Der
Landesvorstand der Piraten hatte das Gutachten vor der
Aufstellungsversammlung Ende Januar in Meinerzhagen selbst in Auftrag
gegeben, dann aber vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit geheim
gehalten. Morlok erklärte nun, es wäre „mehr als sinnvoll, würden die
Piraten den Beschluss unter Einhaltung eines ordnungsgemäßen
Verfahrens neu fassen“.

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