Kollaboration mit dem Terror /Deutsche Behörden empfangen iranischen Geheimdienstminister

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Der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi
war Medienberichten zufolge am gestrigen Dienstag zu Besuch bei
Sicherheitsorganen in Berlin. Offenbar geht es um die Vorbereitung
des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Deutschland,
der möglicherweise schon im September diesen Jahres stattfindet. Die
Kampagne STOP THE BOMB verurteilt den geplanten Besuch auf das
Schärfste.

Kazem Moussavi, Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran
erklärt zum Empfang Alavis: „Das iranische Regime plant, die
Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen hierzulande zu
intensivieren, um Proteste gegen den Besuch des
Hinrichtungspräsidenten im Vorfeld zu verhindern. Sollten sich
deutsche Sicherheitsbehörden an diesen Bestrebungen beteiligen, wäre
das ein Skandal ungeahnten Ausmaßes. Statt Alavi einen offiziellen
Empfang zu bereiten, muss er vor Gericht gestellt werden.“

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: „Diese Koordination
deutscher Behörden mit dem Terrorapparat des iranischen Regimes ist
ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und eine offene Drohung gegen
in Deutschland lebende Exiliraner. Sie zeigt, wohin die Kooperation
mit Rohani führt, dessen geplanter Besuch in Deutschland sofort
abgesagt werden muss.“

Das iranische Regime und sein Geheimdienst sind für die Ermordung
zehntausenden von oppositionellen Iranern verantwortlich. 1988 wurden
tausende von politischen Gefangenen nach einer Todesfatwa von
Khomeini hingerichtet, ein zentraler Organisator des Massakers war
der heutige iranische Justizminister Mostafa Pourmohammadi, damals
stellvertretender Geheimdienstminister. Über 160 Exiliraner wurden
von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. 1997
verurteilte ein deutsches Gericht die Staatsführung der Islamischen
Republik wegen des Mykonos-Terroranschlags in Berlin mit vier Toten.

Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Telefon: 030 – 877 3417
Mail: info-de@stopthebomb.net
Web: www.stopthebomb.net

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