Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Grüne bringen Rücktritt de Maizières ins Spiel

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Der Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) wächst. Die Grünen werfen ihm Versagen vor und halten es nicht
für ausgeschlossen, dass bald ein Rücktritt fällig ist.
„Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt
de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte Stellen beim
Bundesamt für Flüchtlinge und Migration – das hätte die
Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen“, sagte der grüne Innenpolitiker
Volker Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Der grüne
Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte, zusätzlich zu den
Problemen bei den dem Innenministerium zugeordneten Behörden sei den
Ländern nicht der nötige finanzielle Spielraum verschafft worden. Ein
Einwanderungsgesetz habe de Maizière gemeinsam mit der CSU
verhindert. „Wenn diese essenziellen Probleme nicht umgehend gelöst
werden, muss der Minister die Verantwortung übernehmen und gehen“,
sagte von Notz dem „Stadt-Anzeiger“.

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Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

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