Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung genehmigt in Katar-Krise Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich: Unverantwortlich und höchst irritierend

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Köln. Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem
Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung
Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien
genehmigt. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Mitteilung von
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den
Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Dem Schreiben
zufolge, das der Zeitung vorliegt, hat der für Waffenexporte
zuständige Bundessicherheitsrat der Ausfuhr eines von Thyssen-Krupp
gebauten U-Boots an Ägypten zugestimmt. Saudi-Arabien erhält vier
Patrouillenboote (40-Meter-Klasse, Lürssen Werft Bremen) sowie 110
ungepanzerte Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military
Vehicles“. Das Finanzvolumen der Exporte ist mit Rücksicht auf die
wirtschaftlichen Interessen der Herstellerfirmen nicht beziffert.
Überdies gehen nicht näher spezifizierte „militärische Werkzeuge und
Ausrüstung“ im Wert von knapp neun Millionen Euro an Saudi-Arabien.
Die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats fiel
offenbar Ende Juni. Das Gremium muss den Bundestag jeweils spätestens
14 Tage nach seiner Sitzung informieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf
Mützenich, nannte die „auf Betreiben der Bundeskanzlerin“ erteilte
Ausfuhrerlaubnis von Waffen in die Krisenregion arabische Halbinsel
„höchst irritierend“. Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer
Patrouillenboote an Saudi-Arabien sei vor dem Hintergrund der
Spannungen mit Katar und dem Krieg im Jemen mit Seeblockaden
jemenitischer Häfen nicht verantwortbar, sagte Mützenich dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“. Die Exporte widersprächen Angela Merkels
öffentlicher Aussage bei ihrem jüngsten Besuch in Saudi-Arabien,
wonach die dortige Führung nicht mehr an deutschen Waffenlieferungen
interessiert ist. „Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der
Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, wird nach diesen
Rüstungslieferungen schwerlich zu erfüllen sein“, kritisierte der
Außenpolitik-Experte.

Auch die Lieferung von U-Booten nach Ägypten sei angesichts der
aktuellen Spannungen auf der arabischen Halbinsel und der Parteinahme
des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für Saudi-Arabien
unverantwortlich. Die große Koalition verstoße fortwährend gegen ihr
Vorhaben zum Aufbau eines Rüstungskontroll-Regimes, das Waffenexporte
in Krisengebiete ausschließt. In diesem Zusammenhang werfen nach
Ansicht des SPD-Politikers insbesondere auch die als „Ausrüstung“ für
Saudi Arabien deklarierten Rüstungsgüter Fragen auf, nicht zuletzt
wegen des „ungewöhnlich hohen Volumens“. Mützenich hält es für
möglich, dass sich hinter diesem Geschäft eine Zulieferung zur
Produktion von Kleinwaffen wie Sturmgewehren verbirgt. Es wäre „ganz
und gar inakzeptabel, wenn diese Rüstungsgüter den Krieg im Jemen
befeuern würden“, sagte er und forderte ein deutlich restriktiveres
Rüstungskontroll-Regime in der nächsten Legislaturperiode.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
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