Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts fordert konsequente Ahndung der Holocaust-Leugnung

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Michael Bertrams: Dem Versuch der AfD, die
NS-Vergangenheit umzudeuten, entgegenwirken – Kritik an AfD-Chefin
Petry

Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine konsequente Ahndung
des Leugnens oder Verharmlosens der NS-Verbrechen gefordert. Einzelne
Urteile aus jüngster Zeit dehnten „den Rahmen des Erlaubten in
unerträglicher Weise aus“, schreibt der Jurist im „Kölner
Stadt-Anzeiger“. Damit werde einer Umdeutung der NS-Vergangenheit
Vorschub geleistet, wie sie die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit
ihrer Forderung betreibe, den vom NS-Rassenwahn durchsetzten Begriff
„völkisch“ wieder positiv zu besetzen. „Das setzt auf das Vergessen
und findet den Beifall derer, die den Holocaust leugnen oder
verharmlosen“, warnte Bertrams. Es sei „wichtig, dem
entgegenzuwirken“ – auch in der Rechtsprechung. Bertrams bezog sich
in seiner Kritik auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)
Naumburg. Es hatte einen von den Vorinstanzen verurteilten
NPD-Funktionär freigesprochen. Dieser hatte die Zustände im
ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die
Zahl der von den Nazis ermordeten Juden In Deutschland angezweifelt
und als „Propagandalügen der Sieger“ bezeichnet. Das Leugnen oder
Verharmlosen des Holocaust steht in Deutschland seit 1994 unter
Strafe.

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Kölner Stadt-Anzeiger
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Telefon: 0221 224 3149

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