Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Europaabgeordneter Albrecht kritisiert Nachfolgeregelung für Safe Harbor

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Köln. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat
die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer
sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert.
„Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs“, sagte Albrecht dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Zuvor hatte EU-Justizkommissarin
Vera Jourova berichtet, mit den USA sei ein neues Abkommen mit dem
Namen Privacy-Shield – Privatsphären-Schutzschild – vereinbart
worden. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Ombudsmanns für
transatlantische Datenschutzfragen vor. Auch sollen US-Geheimdienste
sich schriftlich zur Zurückhaltung beim Zugriff auf sensible Daten
von EU-Bürgern auf Serven von amerikanischen Firmen wie Facebook,
Google oder Twitter in den USA verpflichten.

„Der ansatzlose Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger war
aber schon zuvor von den US-Behörden beschränkt worden“, sagte
Albrecht der Zeitung. Zudem seien Europas Bürger beim Schutz ihrer
Grundrechte vom „guten Willen des US-Ombudsmann abhängig“. Er könne
„nicht erkennen, wo der Grundrechtsschutz der europäischen Bürger
hier ausgeweitet werde“, kritisierte Albrecht. Der Grünen-Abgeordnete
hatte zuletzt die EU-Datenschutzgrundverordnung vorangetrieben.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

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