Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder verteidigt Einreise-Erlaubnis für türkische Regierungsmitglieder /Nach Einreiseverbot der Niederlande für türkischen Außenminister begründet Unionsfraktionschef abweichende Haltung Deutschlands

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Köln. Auch nach dem Einreiseverbot der Niederlande
für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die abweichende Haltung der
Bundesregierung verteidigt. „Es würde niemandem nützen, wenn der
Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in
der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen“, sagte Kauder
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Man könne – wie die
Niederlande – zu einer anderen Entscheidung kommen. „Deutschland als
die größte Nation in der EU sollte trotz allem mit Ankara
grundsätzlich im Gespräch bleiben, obwohl die türkische Regierung der
Bundesregierung diese Entscheidung derzeit wahrlich nicht einfach
macht“, sagte Kauder und sprach von schweren Provokationen.
„Inakzeptabel“ und „abwegig“ seien insbesondere die von
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitgliedern der Regierung
gebrauchten Nazi-Vergleiche. Zudem müsse Deutschland „in jedem Fall“
verlangen, „dass türkische Politiker mit offenen Karten spielen und
nicht – wie geschehen – behaupten, lediglich an einer
Kulturveranstaltung teilnehmen und ein Grußwort sprechen zu wollen,
während sie in Wirklichkeit Wahlkampf betreiben“.

Mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines
Präsidialsystems, dessen Ausgang „auf Messers Schneide“ stehe,
erwartet Kauder „schwierige Wochen“ auch für das Verhältnis der EU
zur Türkei. „Dass die EU der Türkei nun Mittel kürzt, ist nach der
jüngsten Entwicklung dort nur konsequent. Mit ihrem Kurs schadet die
Regierung in Ankara ihrem Land massiv, vor allem auch
wirtschaftlich.“ Zu befürchten sei bei alledem jedoch auch, dass die
Lage für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, für dessen
Freilassung sich die Bundesregierung einsetzt, durch die ganze
Diskussion „nicht besser geworden“ sei, so Kauder.

Für den Fall eines positiven Ausgangs des Referendums erwartet der
Unionsfraktionschef-Vorsitzende eine „große Belastung“ für die Nato.
Die Türkei ist Mitglied. „Die Nato ist nicht nur ein
Sicherheitsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft.“

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