Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne wollen Reform der Kirchenfinanzierung ins Wahlprogramm für Land und Bund aufnehmen

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Mit der Forderung, die steuerfinanzierten
„Staatsleistungen“ an die katholische und evangelische Kirche zu
beenden, wollen die Grünen in NRW in den Landtags- und
Bundestagswahlkampf ziehen. Dies sagte der Grünen-Landesvorsitzende
Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Jedes
Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro
an die beiden großen Kirchen, ohne dass diese dafür eine Leistung
erbringen müssen.“ Die Haushalte der Kirchen seien auf das Geld nicht
angewiesen, und die zahlungspflichtigen Bundesländer könnten es für
soziale Zwecke gut gebrauchen. Lehmann betonte das Interesse der
Grünen an einem Konsens mit den Kirchen. Für ein Ende der
Staatsleistungen spricht sich auch der Abschlussbericht einer
Grünen-Expertenkommission zum künftigen Verhältnis von Staat und
Kirche aus. Anders als die Kirchensteuer, die als eine Art
Mitgliedsbeitrag im Auftrag der Kirchen vom Staat lediglich
eingetrieben und weitergeleitet wird, sind die Staatsleistungen
direkte Zuwendungen aus Steuermitteln. Es handelt sich dabei im
Wesentlichen um Entschädigungen für den Verlust von Kirchengütern
durch die Säkularisation am Anfang des 19. Jahrhunderts sowie um die
Besoldung geistlicher Würdenträger. Die Verpflichtung hierzu haben
die Bundesländer als Rechtsnachfolgerinnen der ehemaligen deutschen
Fürstentümer übernommen. Beide Kirchen haben sich wiederholt offen
für ein Ende der Staatsleistungen gezeigt, pochen aber auf einen
angemessenen Ausgleich. Die Gesetzesinitiative hierzu müsste vom Bund
ausgehen. Diskutiert wird über das Zehn- bis 25-fache der jährlichen
Summe.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

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