Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Landesregierung deckelt Sparkassen-Tantiemen von Landräten und Oberbürgermeistern

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Köln. Die NRW-Landesregierung deckelt die
Sparkassen-Tantiemen von Landräten und Oberbürgermeistern: Nach
Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) will
Rot-Grün auf der Kabinettssitzung am heutigen Dienstag eine neue
Obergrenze bei den Zusatzeinkünften der Spitzenbeamten einführen. Die
hohen Nebeneinnahmen sind seit Jahren umstritten. Durch zwei
Änderungen soll die Debatte nun entschärft werden: Der Höchstbetrag,
den ein Oberbürgermeister durch Nebentätigkeiten in kommunalen
Aufsichtsräten – etwa bei der städtischen Bäder- oder
Verkehrsgesellschaft – behalten darf, wird von 6.000 auf 9.600 Euro
im Jahr angehoben. Alles weitere muss wie bisher an die Stadtkasse
abgeführt werden. Für kommunale Spitzenbeamte, die auch noch im
Sparkassen-Verwaltungsrat sitzen, soll die Obergrenze höher liegen.
Sie dürfen in Zukunft 14.400 Euro pro Jahr von der Sparkasse
behalten. Zusammen mit den 9.600 Euro aus anderen Tätigkeiten käme
ein Oberbürgermeister damit auf Gesamtnebeneinkünfte von maximal
24.000 Euro im Jahr, die er behalten kann. Bisher galt für
Sparkassen-Jobs eine Ausnahmeregelung – Einkünfte von bis zu 40.000
Euro durften komplett aufs private Politikerkonto fließen. Einnahmen
aus den Regionalbeiräten des Energieversorgers RWE müssen komplett an
die Stadt abgeführt werden.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
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Telefon: 0221 224 3149

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