Kölner Stadt-Anzeiger: Richterbund-Chef stellt Weisungsrecht des Justizministers infrage

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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, hat nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens
wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org, Markus
Beckedahl und André Meister, gefordert, das Weisungsrechts des
Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt zu
überprüfen. „Nach den Meldungen der vergangenen Tage überrascht die
nunmehr vorgenommene Einstellung des Verfahrens nicht“, sagte er dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Das Ende der
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ändert aber nichts an der
fortbestehenden Pflicht des Gesetzgebers, das Weisungsrecht der
Justizminister jetzt kritisch auf den Prüfstand zu stellen.“ Das
Verfahren war am Montag eingestellt worden. Zuvor hatte
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei Generalbundesanwalt Harald
Range darauf gedrungen, ein externes Gutachten durch eine
Stellungnahme des Ministeriums zu ersetzen. Auch die
Generalstaatsanwälte der Länder sind gegenüber den Justizministern
weisungsgebunden.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

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