Kölnische Rundschau: Kommentar Braunkohle-Protest

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Wie lange wollen wir das noch hinnehmen? Das
polizeiliche Lagebild aus dem rheinische Braunkohlerevier
unterscheidet sich kaum vom Bild an anderen Protestschauplätzen. Ob
es um internationale Konferenzen geht, um die Europäische Zentralbank
oder die Rote Flora in Hamburg: Wo es Krawall gibt, sind die gleichen
Gruppen dabei, es werden die gleichen kriminellen Methoden benutzt,
und die Öffentlichkeit wird mit den gleichen Scheinargumenten
belogen.

Demonstrationen gehören zur Demokratie, und es sprechen gute
Gründe gegen die Braunkohlepolitik der NRW-Regierung, die den
Strukturwandel ebenso bremst wie vor 30 Jahren an der Ruhr. Aber das
gibt niemandem das Recht zum Haus- und Landfriedensbruch, zu Nötigung
und Gewaltakten. Ihre Aktionen seien nicht legal, aber legitim, tönt
die Initiative „Ende Gelände“. Nicht nur gegen Kohle und Öl geht es,
sondern gegen „Marktmechanismen“ an sich. Kohlegruben sind nur ein
beliebiger Schauplatz für den Versuch, unser Gesellschaftssystem
umzustürzen.

Dahinter stehen nicht nur Trotzkisten und andere Wirrköpfe,
sondern auch Teile der Linkspartei und die grüne Jugend. Ein
perverses Doppelspiel: Parteien, die in Parlamenten und Regierungen
am demokratischen Prozess mitwirken, haben Gliederungen, die diesen
Prozess per Aufruf zum Rechtsbruch unterlaufen. Wie lange lassen wir
uns das noch bieten?

Ihre Meinung an: dialog@kr-redaktion.de

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
Telefon: 0228-6688-546
print@kr-redaktion.de

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