Kolumbien: Wichtiger erster Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit

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Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Einigung
zwischen Regierung und FARC-Rebellen in Kolumbien als Beitrag zum
Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten in
dem südamerikanischen Land.

„Der nun gesteckte juristische Rahmen ist ein wichtiger erster
Schritt, damit Gewalttaten an Journalisten in Kolumbien endlich
verfolgt werden. Wenn auf dieser Grundlage tatsächlich die ganze
Wahrheit über die vielen Verbrechen ans Licht kommt und eine
Wiederholung verhindert werden kann, wäre dies tatsächlich eine
historische Einigung“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
„Breite gesellschaftliche Akzeptanz wird das geplante
Friedensabkommen nur dann finden, wenn Journalisten ohne Furcht vor
Drohungen oder Vergeltung ihren Beitrag zur Aufarbeitung
Bürgerkriegsverbrechen leisten können.“

Zu den wesentlichen Zielen des nun vereinbarten juristischen
Rahmens zur Aufarbeitung des Konflikts gehört laut der gemeinsamen
Erklärung beider Seiten, die Straflosigkeit zu beenden und die
Verantwortlichen für schwere Straftaten während des Bürgerkriegs zu
bestrafen (http://t1p.de/8zu5). Von einer geplanten Amnestie für
politische Verbrechen sollen schwere Verbrechen wie Geiselnahmen,
Folter, gewaltsames Verschwindenlassen und außergerichtliche
Hinrichtungen ausdrücklich ausgenommen werden.

59 MORDE AN JOURNALISTEN SEIT DEM JAHR 2000

Seit dem Jahr 2000 wurden in Kolumbien mindestens 59 Journalisten
ermordet (http://bit.ly/145PpJz). Mit Drohungen und Gewalt muss etwa
rechnen, wer unliebsame Informationen über mächtige Lokalpolitiker
veröffentlicht. Auch paramilitärische Gruppen wie Los Urabeños oder
Aguilas Negras haben Journalisten wiederholt zu „militärischen
Zielen“ erklärt. Allein in diesem Jahr wurden schon drei Journalisten
ermordet.

Zuletzt traf es die 25-jährige Radiomoderatorin Flor Alba Núñez,
die am 10. September von Unbekannten erschossen wurde, als sie gerade
das Gebäude ihres Senders Radio Preferida FM in der Stadt Pitalito
betreten wollte (http://t1p.de/1f8g). Verwandte berichteten, sie habe
Drohungen erhalten, nachdem sie auf ihrer Facebook-Seite Fotos der
Verdächtigen für einen Raubüberfall veröffentlicht hatte. Auch andere
Motive kommen in Frage.

SCHUTZPROGRAMME FÜR JOURNALISTEN GREIFEN NICHT

Ende August hatten Reporter ohne Grenzen, der Kolumbianische
Journalistenverband (Federación Colombiana de periodistas, FECOLPER)
und die in Bogotá ansässige Stiftung für Pressefreiheit (Fundación
para la Libertad de Prensa, FLIP) eine Reihe von Reformvorschlägen
für das seit 15 Jahren bestehende Regierungsprogramms zum Schutz
gefährdeter Journalisten vorgelegt (http://t1p.de/ftqs). In zwei
ausführlichen Untersuchungen kamen die drei Organisationen zu dem
Ergebnis, dass das Programm als ineffektiv und mangelhaft ist und an
den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht (http://t1p.de/aewp und
http://t1p.de/svw1). So wurden von 388 Drohungen gegen Journalisten,
die das Justizministerium zwischen dem Jahr 2000 und Mitte August
2014 registrierte, nur in einem einzigen Fall die Verantwortlichen
verhaftet.

Zu den vielen Problemen des Schutzprogramms gehören unzureichende
finanzielle Mittel, Korruption, Fehlentscheidungen, Probleme bei der
Einschätzung von Gefährdungen und der Wahl geeigneter Gegenmaßnahmen
sowie sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen. Auch konzentriert
sich das Programm zu einseitig auf Schutz und sicheres Geleit für die
Betroffenen, ohne sich auch für Gewaltvorbeugung sowie für eine
effektivere juristische Verfolgung der Drohungen und Angriffe gegen
Journalisten einzusetzen.

SCHLEPPENDE JURISTISCHE AUFARBEITUNG IM FALL CLAUDIA DUQUE

Selbst wenn sie stattfindet, verläuft die juristische Aufarbeitung
von Verbrechen an Journalisten in Kolumbien bislang sehr schleppend.
So wird der Prozesses gegen ehemalige hohe Geheimdienstmitarbeiter
wegen psychologischer Folter der Investigativjournalistin Claudia
Duque von Verzögerungen, Behinderungen der Justiz und neuen Drohungen
begleitet (http://t1p.de/760g). Duque war von 2001 an wegen ihrer
Recherchen zur Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes DAS in den Mord
an dem Journalisten Jaime Garzón zwei Jahre zuvor mit massiven
Drohungen überzogen worden. Einmal wurde sie kurzzeitig entführt,
dreimal musste sie vorübergehend ins Ausland fliehen
(http://t1p.de/760g).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Kolumbien auf Platz 128
von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in
dem Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/kolumbien/,
mehr zum Kampf gegen Straflosigkeit unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/straflosigkeit/.

DOWNLOADS:

– Bericht „Actividad periodística en riesgo“ (ROG und FECOLPER,
nur auf Spanisch): http://t1p.de/aewp
– Bericht „15 años de protección a periodistas en Colombia:
esquivando la violencia sin justicia“ (FLIP, nur auf Spanisch):
http://t1p.de/svw1

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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