Kommentar von Greenpeace Energy: Bundesregierung muss engagierter gegen AKW-Projekte in der EU vorgehen

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Grüne und Linke im Bundestag forderten heute von
der Bundesregierung, sich stärker als bisher gegen Atomprojekte in
anderen EU-Staaten zu engagieren. Das Parlament hatte am Morgen
mehrere Anträge aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen zum Thema
Atomkraft diskutiert. Die Debatte kommentiert Sönke Tangermann,
Vorstand bei Greenpeace Energy:

„Die Opposition spricht endlich aus, was jedem klar sein muss:
Atomunfälle machen nicht an Grenzen halt. Ein Ausstieg in Deutschland
genügt längst nicht, um die hohen Risiken der Atomenergie zu
begrenzen, wir brauchen einen europäischen Atomausstieg. Zugleich
muss Deutschland dem Beispiel von Österreich und Luxemburg folgen und
endlich politisch wie juristisch gegen hochsubventionierte
Atomprojekte in zahlreichen Nachbarländern einschreiten. Doch die
Anträge der Regierungsfraktionen bleiben in diesem Punkt zahnlos: Der
auch hier gebetsmühlenartig wiederholte Verweis auf die Souveränität
der EU-Staaten, Atomkraft in ihrem Energiemix zu nutzen, taugt in
einer immer enger vernetzten europäischen Energieunion nicht mehr als
Argument für die bisherige Stillhaltepolitik der Bundesregierung.
Denn der milliardenschwer subventionierte Atomstrom aus Ungarn,
Tschechien und Großbritannien fließt eben auch nach Deutschland,
drängt Erneuerbare vom Markt und schadet so der Energiewende
hierzulande. Von den Risiken eines Störfalls, terroristischer
Angriffe und der ungelösten Atommüllfrage ganz zu schweigen.“

Hintergrund: Greenpeace Energy klagt zusammen mit anderen
Energieanbietern derzeit gegen milliardenschwere Subventionen für das
geplante AKW Hinkley Point C in Großbritannien. Auch gegen das
AKW-Projekt Paks II in Ungarn hat der Ökoenergieanbieter Einspruch
bei der EU-Kommission eingelegt. Daneben fordert Greenpeace Energy
die Bundesregierung auf, sich politisch gegen den Bau geplanter
Atomkraftwerke in Europa zu engagieren. Im Rahmen einer von der
Energiegenossenschaft vor wenigen Wochen gestarteten Online-Petition
haben sich bereits mehr als 50.000 Menschen für eine entsprechende
politische Intervention der Bundesregierung ausgesprochen. Eine von
Greenpeace Energy Anfang März beauftragte repräsentative Umfrage von
TNS Emnid zeigte, dass 68 Prozent der Deutschen ein stärkeres
Engagement der Bundesregierung gegen AKW-Projekte in anderen
EU-Staaten einfordern.

Redaktioneller Hinweis: Mehr Informationen sowie die
Online-Petition finden Sie unter www.no-point.de

Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 – 658
christoph.rasch@greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de

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