Kommentar zur PSG-II-Debatte: Folgt Blüms „Rentenlüge“ schon bald Gröhes „Pflegelüge“? Deutsche Familienversicherung fordert mehr Klartext von der Politik

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Im Bundestag haben die Beratungen zum
Pflegestärkungsgesetz (PSG) II begonnen. Die Politik will damit die
Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen von bisher 3 Pflegestufen
auf 5 Pflegegrade umstellen. Das käme vor allem Demenzkranken zugute,
die bislang keiner Pflegestufe zugeordnet waren. Nach Angaben des
Gesundheitsministeriums wird sich die Zahl der Leistungsempfänger
dadurch von 2,6 Millionen um 500.000 auf über 3,1 Millionen erhöhen.

Nur einer von vielen Punkten für den notwendigen politischen
Handlungsbedarf in der Pflege. All dies folgt bereits aus der
demografischen Entwicklung in Deutschland, die dafür sorgt, dass sich
die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln
wird. Experten prognostizieren, dass jede zweite Frau und jeder
dritte Mann statistisch gesehen im Laufe des Lebens irgendwann zum
Pflegefall wird.

Mit der nun anstehenden Pflegereform hat der Staat darauf zwar
reagiert, dennoch bleibt die gesetzliche Pflegeversicherung auch in
Zukunft nur eine Teilkaskoversicherung. Mit gravierenden finanziellen
Risiken für die Betroffenen und ihre Familien, die rund die Hälfte
der im Pflegefall entstehenden Kosten aus eigener Tasche bezahlen
müssen.

„Um diese Wahrheit mogelt sich die Politik auch in der aktuellen
Debatte zum Pflegestärkungsgesetz in geradezu unverantwortlicher
Weise herum“, kritisiert Dr. Stefan Knoll, Vorsitzender des
Vorstandes der DFV Deutsche Familienversicherung AG. „Herr Gröhe
sollte den Menschen klarmachen, dass sie sich mit dem Thema dringend
beschäftigen müssen. Denn das Finanzierungsproblem der gesetzlichen
Pflegeversicherung ist mit der aktuellen Reform und den anstehenden
Beitragserhöhungen keineswegs gelöst. Im Gegenteil.“

Schätzungen gehen davon aus, dass – blieben die Leistungen auf dem
jetzigen Niveau – die Beitragszahler irgendwann bis zu 7 Prozent
ihres Einkommens für die gesetzliche Pflegepflichtversicherung
aufbringen müssten. Fast eine Verdreifachung gegenüber den heutigen
Sätzen. Da dies aber unmöglich erscheint und politisch kaum
durchsetzbar wäre, drohen in Zukunft eher Leistungskürzungen.

„Statt diese Gefahr deutlich zu benennen, rollt sich die Politik
in der gegenwärtigen Debatte lieber selbst den roten Teppich aus. Zu
Unrecht. Denn mit der vollmundig propagierten –Stärkung der Pflege–
durch die Reform erweckt sie den Eindruck, sie habe alles im Griff
und private Vorsorge sei gar nicht mehr nötig. Mit dieser fahrlässig
verbreiteten Botschaft lähmt sie die wachsende Bereitschaft der
Menschen, sich mit dem Thema –Pflege– wirklich auseinanderzusetzen
und dafür auch selbst vorzusorgen“, so Knoll.

Feststeht dabei schon heute: Die heute 20-Jährigen werden den
Großteil ihres Lebens damit zubringen, für ihr Alter vorzusorgen,
weil die staatlichen Absicherungssysteme vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels versagen. Die Pflege inbegriffen. „Die Pflege
ist sicher!“ – so könnten die Menschen aus den aktuellen
Verlautbarungen der Politik fälschlicherweise schließen. Das
erinnerte stark an frühere Versprechen der Politik in der
Rentenfrage, die man ihr später als „Rentenlüge“ vorgeworfen hat.

„Insgesamt ist von der Politik daher dringend Klartext zu
verlangen“, fordert Knoll. „Und auch eine offene Diskussion über ganz
neue Ansätze. Dazu könnte zum Beispiel gehören, die jetzigen
Mehrleistungen von PSG II auf die derzeit Pflegebedürftigen zu
beschränken, um mehr finanzielle Spielräume zu gewinnen. Und dafür
umgekehrt – auch und gerade den jüngeren – Menschen mehr Anreize zur
Eigenvorsorge zu geben.“

Über die DFV Deutsche Familienversicherung AG

Der in Frankfurt am Main ansässige Versicherer steht für ein
umfassendes Angebot an Pflege- und Krankenzusatzversicherungen. Ziel
ist es, mit einzigartigen, einfachen und preiswerten Produkten neue
Maßstäbe in der Branche zu setzen. Besondere Kompetenz beweist das
Unternehmen in der Pflegevorsorge. Weitere Informationen unter
www.dfv.ag.

Pressekontakt:
Evelyn Paulus
Unternehmenskommunikation
DFV Deutsche Familienversicherung AG

Telefon: (069) 74 30 46-308
E-Mail: presse@dfv.ag

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