„Kommunen sollen die Grundlagen für privates Engagement in der Pflege schaffen“ / bpa fordert im Namen von mehr als 1.000 Pflegeunternehmen Grenzen für kommunale Steuerung

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„Wenn sich Kommunen auf wirtschaftliche
Abenteuer einlassen, dann stellen der Landesrechnungshof oder der
Bund der Steuerzahler später oft fest, dass es ein ziemliches Debakel
war.“ Mit klaren Worten hat der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende
Florian Rentsch einer Ausweitung kommunaler Aktivitäten in der Pflege
eine Absage erteilt. „Das Gegenteil wäre besser: Kommunen müssen
dafür sorgen, dass private und freie Anbieter Versorgungsstrukturen
schaffen können“, sagte Rentsch zur Eröffnung des 4. bpa-Fachkongress
Pflege in Bad Homburg. Rund 170 hessische Mitgliedsunternehmen des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
diskutierten dort über Entwicklungsmöglichkeiten für private
Pflegeeinrichtungen und Dienste.

Klare Grenzen für die Steuerung der Pflegelandschaft durch die
Kommunen und Kreise in Hessen sah auch der renommierte
Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Kuhla aus Berlin. „Ich
sehe keine verfassungskonforme Möglichkeit, die bedarfsabhängige
Zulassung zum ambulanten und stationären Pflegemarkt gesetzlich zu
regeln.“ Bei der Gründung eines Gesundheitskonzerns hätten die
Kommunen die Prinzipien der Trägervielfalt bzw. des Vorrangs
freigemeinnütziger und privater Träger zu beachten, stellte der
Jurist klar.

Auch der bpa-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon, der
erst am Vortag verkünden konnte, dass der Verband inzwischen mehr als
1.000 hessische Pflegeunternehmen vertritt, forderte erneut mehr
Anerkennung und weitere Spielräume für die privaten Anbieter in der
ambulanten und stationären Pflege. „Wir versorgen in Hessen jeden
zweiten Pflegebedürftigen und erwarten deshalb Unterstützung statt
zunehmender Bevormundung.“ Wertschätzung für die private Pflege sei
dabei im Interesse des Landes, erklärte Rindfleisch-Jantzon. In der
Pflege seien nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums in den
nächsten Jahren bundesweit Investitionen von 110 Milliarden Euro
notwendig. „Um diese Herausforderung zu bewältigen muss Hessen
engagierten privaten Trägern Spielräume eröffnen und sie nicht durch
Planwirtschaft ausbremsen“, so Rindfleisch-Jantzon.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon 1.000
in Hessen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer
Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und
(teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und
Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die
Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000
Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Manfred Mauer, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Hessen, Telefon: 0611 – 34 10 790

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