Konfliktmineralien: Knapp 42.000 Menschen fordern verbindliche EU-Verordnung

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Sperrfrist: 04.04.2016 12:00
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VertreterInnen von Europaparlament, EU-Kommission und der
niederländischen Ratspräsidentschaft treffen sich am 5. April im
Rahmen des formellen Trilogs in Brüssel zu Verhandlungen über die
neue EU-Konfliktmineralien-Verordnung. Vor dem Treffen überreicht das
Bündnis „Stop Mad Mining“ knapp 42.000 Unterschriften der Petition
„Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien“. Darin fordern
die UnterzeichnerInnen eine verbindliche EU-Verordnung, die die
Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichten nach Vorbild
von OECD-Standards zu erfüllen.

„Mit jedem Handy, jedem Computer und jedem Auto, das wir kaufen,
laufen wir Gefahr, einen Konfliktherd im globalen Süden zu befeuern.
Wir können nicht wissen, ob die Produkte Konfliktmineralien
enthalten“, erklärt Michael Reckordt von der Organisation PowerShift.
„Europa benötigt dringend ein verbindliches und umfassendes Gesetz,
das diesen tödlichen Handel unterbindet“, so Reckordt.

Bewaffnete Gruppierungen finanzieren sich durch den Verkauf von
sogenannten Konfliktmineralien, etwa in der Demokratischen Republik
Kongo (DRK), Kolumbien oder Myanmar. Gold, Tantal, Zinn und Wolfram
(3TG) aus diesen Hochrisiko-Gebieten wird in Handys, Laptops und
Autos verarbeitet, die jeden Tag an EU-BürgerInnen verkauft werden.

„Es ist eine Schande für Europa, dass es kein
Konfliktmineralien-Gesetz hat, während der tödliche Handel mit den
Mineralien weiterhin weltweit Konflikte befeuert“, sagt Anna Backmann
von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Laut Backmann hat „die
OECD eine Methode zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten entwickelt,
die vor kurzem auch China eingeführt hat.“ Die USA haben ein
vergleichbares Gesetz für die DRK und Nachbarländer in der Sektion
1502 des Dodd-Frank Acts verankert. Die US-amerikanische NRO „Enough
Project“ konnte in ihrer neusten Studie positive Effekte des Gesetzes
nachweisen.

Lala Hakuma Dadci von der französischen NRO Aitec ergänzt:
„Gemeinsam mit 42.000 Menschen fordern wir die Mitgliedsstaaten der
EU dazu auf, der Entscheidung des Europaparlaments zu folgen, sich
für eine verbindliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen einzusetzen
und so die Kette zwischen Metall-Förderung und Konfliktfinanzierung
zu durchbrechen.“ Laut Hakuma Dadci könnte dies „einen messbar
positiven Einfluss haben auf den Handel mit Konfliktmineralien und
auf die Gewalt im Zusammenhang mit Bergbau in einigen der ärmsten
Länder der Welt.“

Deshalb brauche es aus Sicht des Stop Mad Mining Bündnisses eine
starke, verpflichtende Verordnung, die garantiert, dass alle
Unternehmen, die Erze, Metalle oder Produkte mit diesen Rohstoffen
nach Europa importieren, ihre Lieferketten auf Konfliktmineralien
überprüfen.

Bei der Petitionsübergabe erhält Stop Mad Mining lokale
Unterstützung von dem kirchlichen Netzwerk CIDSE, das ebenfalls eine
Petition zu Konfliktmineralien lanciert hat.

Hintergrund:

Einen großen Schritt für eine Regelung machte das Europaparlament,
als es am 20. Mai 2015 mehrheitlich für eine verbindliche Verordnung
stimmte, die alle Unternehmen, die 3GT Produkte – egal in welcher
Form – nach Europa importieren dazu verpflichtet, diese
verantwortungsvoller zu beschaffen.

Über das endgültige Gesetz wird in den derzeit andauernden
Trilog-Treffen entschieden. Das sind Verhandlungen zwischen
Europäischer Kommission, Europaparlament und VertreterInnen der
Mitgliedsstaaten. Im Vorfeld mussten sich die Mitgliedstaaten auf
eine gemeinsame Position einigen. Dann gingen die drei EU-Organe in
die Verhandlungen, um eine Einigung zwischen dem
industriefreundlichen Entwurf der Kommission und der an den
Menschenrechten orientierten Fassung des Parlaments zu erzielen.

Stop Mad Mining vertreten durch CIR und PowerShift aus Deutschland
sowie AITEC aus Frankreich wird während des zweiten Trilog-Treffens
am 5. April die Petition in Brüssel überreichen.

Bis Mai 2015 haben fast 300.000 Menschen die Petition von Walkfree
zum Thema Konfliktmineralien unterschrieben.
(https://www.walkfree.org/tackle-conflict-minerals-trade/)

Die Europäische Union importiert 16% der weltweit gehandelten
Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG), u.a. zur
Herstellung von Technologieprodukten. Zusätzlich importieren
Unternehmen enorme Mengen dieser Metalle verarbeitet in Laptops und
Smartphones.

Weitere Informationen, alle Links, den Petitionstext sowie Bilder
(voraussichtlich am 04. April ab 16 Uhr) finden sie in der digitalen
Pressemappe unter http://www.ci-romero.de/presse_konfliktmineralien

Internationale Kampagnenseite: http://stop-mad-mining.org

Weitere Informationen zu Konfliktmineralien finden Sie unter:
https://www.globalwitness.org/campaigns/conflict-minerals/

Pressekontakt:
Anna Backmann (backmann@ci-romero.de)
Peter Knobloch (knobloch@ci-romero.de)

Telefon: 0251-89503, Mobil: 0163-6337933
Christliche Initiative Romero (CIR)
Breul 23
48143 Münster
www.ci-romero.de/rohstoffe

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