Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung darf nicht hinter China zurückfallen / Bundesregierung in der Pflicht

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Zivilgesellschaftliche Organisationen
fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa,
die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere
Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von
EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament
durchsetzen.

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die
Mitgliedsstaaten verhandeln ab dem 1. Februar eine Verordnung, um den
Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen. Ein breites Bündnis
zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland fordert die
Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen,
die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. „Alle Unternehmen stehen
in der Verantwortung, ihre Lieferkette zu überprüfen und Maßnahmen
einzuleiten, um eine direkte oder indirekte Finanzierung von
Bürgerkriegen oder massiven Menschenrechtsverletzungen zu
verhindern“, erklärt Christian Wimberger von der Christlichen
Initiative Romero (CIR). Die Europäische Union importiert 16 Prozent
der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und
Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten.

Michael Reckordt (PowerShift), Koordinator des Arbeitskreis
Rohstoffe, betont: „Die USA haben bereits 2010 verpflichtende
Sorgfaltspflichten eingeführt und China setzt seit 2015 den
wegweisenden OECD-Standard zu Sorgfaltspflichten entlang der gesamten
Lieferkette um. Es wäre ein Armutszeugnis für die EU, würde ihre
Verordnung dahinter zurückfallen.“

„Eine gesetzliche Regulierung darf sich nicht nur auf die
Unternehmen beziehen, die die Rohstoffe schmelzen oder importieren.
Stattdessen muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich
auch die Hersteller von Autos oder Elektronik nicht länger aus der
Verantwortung stehlen können“, unterstreicht Johanna Sydow von
Germanwatch. Gesine Ames vom Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika
ergänzt: „Nur bei einer verpflichtenden Umsetzung von
Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette können
europäische Konsumentinnen und Konsumenten sicher sein, dass sie
nicht unbeabsichtigt illegal bewaffnete Gruppen in Ländern wie der
Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien oder Myanmar finanzieren.“

In einer wegweisenden Abstimmung hatte sich im Mai vergangenen
Jahres eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, alle
europäischen Unternehmen auf eine verantwortungsvolle Beschaffung von
sogenannten Konfliktrohstoffen wie Tantal, Wolfram, Zinn und Gold zu
verpflichten. Europäische Unternehmen müssten demnach analog zu den
OECD-Standards ihre Sorgfaltspflichten einhalten und offenlegen, ob
sie Konfliktrohstoffe in ihrer Wertschöpfungskette oder Produktion
verwenden und wie sie etwaiger Konfliktfinanzierung oder
Menschenrechtsverletzungen in Zukunft begegnen werden. Damit hat sich
das Europäische Parlament gegen den Entwurf der EU-Kommission und für
strengere Vorgaben für Unternehmen ausgesprochen. Die
EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in ihrem Verhandlungsmandat im
Dezember nur auf eine freiwillige Regelung, obwohl einige Länder wie
Schweden oder Deutschland sich zuvor für eine verbindliche Regelung
ausgesprochen hatten.

Neben dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft
unterstützen auch einige europäische Unternehmen verbindliche
Vorgaben, zum Beispiel Telenor, ein skandinavisches
Kommunikationsunternehmen oder Novo Nordisk, ein dänischer
Pharmakonzern.

Über die Organisationen:

Der Arbeitskreis Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher
Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale
Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich die
Organisationen im AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutieren
angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze
einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein
Koordinationsbüro in Berlin.

Hintergrund und weitere Informationen:
www.ci-romero.de/presse_mappe_konfliktrohstoffe

Pressekontakt:

Christian Wimberger
Christliche Initiative Romero (CIR) / Kampagne Stop Mad Mining
Breul 23, 48143 Münster
Tel: 0251 / 89 503
Email: wimberger@ci-romero.de

Michael Reckordt
PowerShift / AK Rohstoffe
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Büro: 030 / 428 05 479
Mobil: 0151 / 211 676 18
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de

Johanna Sydow
Germanwatch
Stresemannstr. 72, 10963 Berlin
Büro: 030 / 288835691
Email: sydow@germanwatch.org

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