Kongress der FreienÄrzteschaft: Verfassungsrechtler kritisiert System der ambulanten Medizin

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Auf dem Kongress Freier Ärzte am Samstag in Berlin
wurde harte Kritik an den immer tieferen staatlichen Eingriffen in
die ambulante Medizin geübt. Der ehemalige Richter am
Bundesverfassungsgericht, Professor Udo Di Fabio, sprach von einer
gelenkten Marktwirtschaft im Gesundheitssystem. Der Staat habe sich
immer tiefer in eine Lenkungsspirale hineinbegeben. Daraus resultiere
der Hybridcharakter der Tätigkeit niedergelassener Ärzte: Einerseits
seien die Honorare für ärztliche Leistungen in der ambulanten Medizin
gedeckelt, andererseits seien die freiberuflichen Praxisärzte aber
unternehmerisch tätig.

Das Honorarbudget erinnere ihn an eine Comedy-Show, so Di Fabio.
„Entweder ich bin angestellt, oder ich bin selbständig, dann kann ich
aber auch alle Leistungen abrechnen. Ein Bäcker verschenkt doch auch
nicht die Hälfte seiner Brötchen.“ Die Honorierung im Bereich der
Gesetzlichen Krankenversicherung sei ein „Heuchel-System“ und die
Budgetierung führe zu einer Einschränkung der verfassungsmäßig
gesicherten freien Berufsausübung.

„Unrentable Kliniken müssen geschlossen werden“

Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr.
Andreas Gassen, kritisierte die Bestrebungen der Politik, die Ärzte
zu Angestellten der Krankenkassen zu degradieren, etwa durch die
Einrichtung der Terminservicestellen. In den ersten drei Monaten
seien bundesweit lediglich 20.000 Facharzttermine vermittelt worden –
bei rund 1 Milliarde Patientenkontakten der Praxisärzte pro Jahr. Mit
dem Krankenhausstrukturgesetz treibe die Politik zudem die Öffnung
der Kliniken für die ambulante Versorgung voran. Man versuche hier
marode Kliniken unter anderem mit dem Honorar der niedergelassenen
Ärzte über Wasser zu halten. „Das ist nicht zu akzeptieren.
Unrentable Kliniken müssen geschlossen werden – je eher, desto
besser“, forderte Gassen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft
(FÄ), Dr. Axel Brunngraber, wies angesichts der Rationierung von
medizinischen Leistungen darauf hin, dass es im Sachleistungssystem
nicht möglich sei, die Situation für Patienten und Ärzte zu
verbessern. Nur mit einem transparenten Modell der Kostenerstattung
wie in vielen anderen europäischen Staaten könne die Abwärtsspirale
gestoppt werden, sagte Brunngraber.

Budgetierung auch in der Privatmedizin

In der Privatmedizin drohten mit der Novelle der Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) ebenso harte Einschnitte, sagte FÄ-Bundesvorsitzender
Wieland Dietrich. Wenngleich die GOÄ-Novellierung gescheitert sei,
unterstütze die Bundesärztekammer unter ihrem Vorsitzenden
Frank-Ulrich Montgomery weiter eine für Patienten höchst bedenkliche
Einflussnahme der Privaten Krankenversicherungen und der Länder auf
die Gebührenordnung. „Die Freie Ärzteschaft wird den Druck auf die
Bundesärztekammer aufrechterhalten“, betonte Dietrich. „Wir fordern
ganz klar, dass die jetzige Bundesärzteordnung und der sogenannte
Paragrafenteil der GOÄ als sinnvoller Rahmen erhalten bleiben. Nur
die Leistungsbeschreibungen müssen aktualisiert werden, und natürlich
muss nach 20 Jahren kurzfristig eine Anhebung der Honorare
erfolgen.“ Auch der Vorsitzende der MEDI-Verbunds Berlin, Dr.
Matthias Lohaus, machte klar, dass die GOÄ Thema des nächsten
Ärztetages im Mai in Hamburg sein werde. „Montgomery hat keinerlei
Verantwortungsgefühl und muss zurücktreten“, forderte Lohaus.

„Große Bedrohung für die Zivilisation“

Diskutiert wurde auf dem Kongress zudem die zunehmende
Datensammelwut im Gesundheitswesen. Der Berliner Medizinhistoriker
Professor Paul U. Unschuld bezeichnete das Projekt elektronische
Gesundheitskarte als „große Bedrohung für die Zivilisation“. Sie
diene nicht dazu, das Gesundheitswesen zu verbessern, sondern allein
finanziellen Interessen. Die elektronische Patientenakte bezeichnet
er als einen „von der Industrie gewünschten Nacktscanner“.

„Um das Privileg des geschützten Arzt-Patienten-Kontaktes zu
erhalten, müssen wir dafür sorgen, dass die Patientendaten nicht
unter die Räder kommen“, betonte Dr. Silke Lüder. Die
stellvertretende FÄ-Bundesvorsitzende kritisierte, dass sich
Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung kritiklos an
Plänen für Gesundheitsdatenberge beteiligten. Die Freie Ärzteschaft
und andere Verbände prüften derzeit mit dem Rechtsanwalt und Richter
am Verfassungsgericht Berlin, Meinhard Starostik, eine
Verfassungsbeschwerde gegen das E-Health-Gesetz. Starostik, der
aktuell auch an einer Verfassungsbeschwerde gegen die neue
Vorratsdatenspeicherung arbeitet, äußerte die Vermutung, dass
„allmählich ein Umdenken in der Juristerei stattfindet und sich am
Ende das Bundesverfassungsgericht eventuell auch gegen die
Massensammlung von Gesundheitsdaten aussprechen könnte“.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Pressekontakt:
Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
presse@freie-aerzteschaft.de

V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090,
E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de

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