Korruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch / Innungskrankenkassen sprechen sich für Regelungen zum Identitätsschutz von Kronzeugen aus

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Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der
Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen,
das heute im Kabinett verabschiedet wurde. „Mit der Einführung eines
neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im
Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung von korruptiven
Praktiken endlich möglich, dafür haben sich die Innungskrankenkassen
seit Jahren eingesetzt“, sagt Hans Peter Wollseifer,
Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.

„Patienten müssen darauf vertrauen können, dass sich die
Behandlung nur nach medizinischen Aspekten richtet und sie nicht
durch sachfremde, finanzielle Interessen der Beteiligten überlagert
wird“, ergänzt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.
„Das ist auch im Interesse der Ärzte, die auch bisher schon
unabhängig und zum Wohle ihrer Patienten gearbeitet haben“, betonen
Wollseifer und Müller.

Positiv werten die Innungskrankenkassen, dass mit der Festlegung
im Strafgesetzbuch alle Angehörigen der akademischen und
nicht-akademischen Heilberufe erfasst werden – und zwar unabhängig
davon, ob sie angestellt oder freiberuflich tätig sind. Die
differenzierte Betrachtung von Bestechlichkeit (passiv) und
Bestechung (aktiv) ist ein weiterer Punkt, den die
Innungskrankenkassen gefordert haben und begrüßen.

Nach Aussage des Geschäftsführers des IKK e.V., Jürgen Hohnl, sind
noch weitere Schritte erforderlich: Es fehlen
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, um die Zusammenarbeit mit den
Krankenkassen zu forcieren. Die Länder sind hier gefordert. „Die
Erfahrungen aus den bisherigen Verfahren haben zudem gezeigt, dass
Kronzeugen-Regelungen sinnvoll sind“, betont Hohnl. Deshalb sprechen
sich die Innungskrankenkassen für deren Einführung aus.

Über den IKK e.V.:

Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen seiner Mitglieder und deren rund 5,5 Millionen
Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des
Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt
gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK
gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest an.

Pressekontakt:
Pressesprecherin Fina Geschonneck, Telefon 303-20249111, E-Mail
fina.geschonneck@ikkev.de

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