Kraft und Sellering fordern deutliche Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms

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Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW
und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering,
sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von
Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und
Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.

Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere Sicherung der
EU-Außengrenzen bei der Deutschland die EU-Grenzstaaten „nicht
alleine lassen“ dürfe. Aber auch Grenzkontrollen innerhalb der EU
hält Kraft für legitim: „Ich bin froh, dass wir innerhalb der EU
keine Grenzen mehr haben und ich möchte auch, dass das so bleibt. Das
heißt aber, dass man die Außengrenzen sichern muss und man darf auch
Grenzkontrollen durchführen.“ Zudem müsse Kraft zufolge klar gesagt
werden, „dass wir außenpolitisch diese Maßnahmen auf den Weg bringen,
damit der Zuzug sich verlangsamt. Das wäre für uns als Länder und
Kommunen ganz entscheidend.“

Auch Krafts Parteikollege Erwin Sellering, Ministerpräsident von
Mecklenburg-Vorpommern, plädiert für „deutliche Signale“ zur
Drosselung des Flüchtlingsstroms: „Ich glaube jeder, der die
Verhältnisse vor Ort kennt, der weiß, wir sind an der Grenze unserer
Aufnahmefähigkeit. Wir müssen den Zustrom verlangsamen und wir müssen
ihn geordneter gestalten. Und dazu gehört, dass nicht weiterhin
Signale gesandt werden, –ihr könnt alle zu uns kommen, bei uns ist
die Aufnahmefähigkeit unbegrenzt–. Das stimmt einfach nicht.“

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