Kritik an CETA: Paritätischer fordert von EU-Kommission Beteiligung nationaler Parlamente

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Presserklärung von Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zur für den
Nachmittag angekündigten Entscheidung der Europäischen Kommission zu
CETA:

„EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute um 15 Uhr
bekanntgeben, ob die Europäische Kommission das Europäisch-kanadische
Handelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen einstuft und damit den
einzelnen Mitgliedstaaten ein Mitentscheidungsrecht einräumt, oder ob
sie es ohne Rücksicht auf die Zustimmung der nationalen Parlamente
durchsetzen will. Im Vorfeld hatte Kommissionspräsident Juncker
bereits erklärt, dass er CETA nicht als gemischtes Abkommen
betrachte, so dass die nationalen Parlamente keine
Mitentscheidungsrechte haben würden. Diese Haltung ist offensichtlich
falsch. In einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag hatten erst
im Januar alle sechs eingeladenen Rechtswissenschaftler
übereinstimmend festgestellt, dass eine Zustimmung der nationalen
Parlamente notwendig sei.

Der Paritätische bekräftigt seine Kritik an CETA:

Mit den geplanten Investitionsschutzregelungen werden Sonderrechte
für Unternehmen geschaffen, rechtsstaatliche Demokratien vor privaten
Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitinteressen durch
Gesetze beeinträchtigt sehen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie,
sondern hebelt auch die Kontrollmöglichkeiten nationaler Gerichte
aus. Wir sprechen uns vehement gegen diese geplante Privatisierung
des Rechtsschutzes durch private Schiedsgerichte, auch unter dem
Etikett eines „Investitionsgerichtshofes“, aus.

Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindergärten,
Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste
der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind bei CETA nicht ausreichend
geschützt. Auch die vorliegende konsolidierte Fassung des
Vertragstextes enthält keine grundsätzlichen Ausnahmeregelungen für
Soziales, Gesundheit, Sport und Kultur. Es ist nicht auszuschließen,
dass profitorientierte Unternehmen gegen die besondere Stellung
gemeinwohlorientierter Dienste klagen, um eine weitere
Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen. Das
Handelsabkommen enthält keine Vorgaben für hohe soziale und
ökologische Standards, es zielt auf die Beseitigung von Standards,
die in der Sprache der Verhandler als „nichttarifäre
Handelshemmnisse“ gelten. Sozial- und Gesundheitsdienste sind jedoch
keine Ware, und sie dürfen auch nicht so behandelt werden. Eine
grundsätzliche Ausnahme für gemeinnützige Dienstleistungen ist jedoch
in CETA nicht vorgesehen.

Insbesondere auch in der aktuellen Lage können wir nur davor
warnen, die Rechte von nationalen Parlamenten aushebeln zu wollen.
Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie den Weg frei macht, die
nationalen Parlamente zu beteiligen und wir erwarten vom Deutschen
Bundestag, CETA in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.“

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

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