Kurier am Sonntag: Kommentar von Reimar Paul zu den Klagen der Energiekonzerne

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Mit immer neuen Klagen gehen die großen
Energiekonzerne gegen den von einer breiten Mehrheit im Bundestag
beschlossenen und einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragenen
Atomausstieg vor. Sie wollen Schadenersatz für entgangene Gewinne. In
seiner jüngsten Klage verlangt Eon für die von der Politik verordnete
Abschaltung von zwei AKW für jeweils drei Monate 380 Millionen Euro.
Die Zahl zeigt: Mit einem einzigen Atomkraftwerk verdient der
Betreiber jeden Monat 60 Millionen Euro. Die Klagen der Konzerne sind
aber auch politische Ansagen: Sie kündigen die mühsam errungenen
Kompromisse über das Auslaufen der Atommeiler und den Neustart bei
der Endlagersuche auf. Nicht zum ersten Mal. Im Jahr 2000 hatten die
großen Unternehmen der Branche mit der damaligen rot-grünen
Bundesregierung den Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernenergie
unterzeichnet. Doch sie wurden schnell vertragsbrüchig und
inszenierten Lobby- und Medienkampagnen, um den Atomausstieg
rückgängig zu machen. Mit Erfolg: Union und FDP, inzwischen in Berlin
am Ruder, verlängerten die Laufzeiten wieder. Es bleibt zu hoffen,
dass die Richter in den anstehenden Verfahren die politischen
Spielchen der Konzerne mitberücksichtigen. Wer wie sie den
Konsensvertrag zum Atomausstieg so massiv bricht, wer den Ausbau der
erneuerbaren Energien als Ersatz für die Atomenergie so massiv
bekämpft und selbst keine nennenswerten Investitionen in Wind und
Sonne tätigt, darf nicht auch noch Regresszahlungen aus Steuergeldern
bekommen. Der Steuerzahler muss ohnehin noch genug bluten, wenn es um
die Finanzierung der Schadens- und Entsorgungskosten der
Atomwirtschaft geht, nachdem er schon viele Milliarden an
Subventionen in den Aufbau und Betrieb der Atomwirtschaft stecken
musste. Mit Blick auf die Endlagersuche muss das
Standortauswahlgesetz umgehend novelliert werden. Die
Experten-Kommission gehört aufgelöst oder zumindest umbesetzt.
Vertreter der AKW-Betreiber, die bislang mit am Tisch sitzen, haben
in dem Gremium nichts zu suchen. Sie sind kein seriöser Partner bei
einer Jahrtausendaufgabe wie der Entsorgung des strahlenden Schrotts.

Pressekontakt:
Kurier am Sonntag
Produzierender Chefredakteur
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