Kürzungen und Sanktionen: Massive Kritik des Paritätischen an Hartz-IV-Verwaltungsreform

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Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische
Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf
zur „Rechtsvereinfachung“ und Entbürokratisierung bei Hartz IV. Die
geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen
vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit
und zusätzlichen Klagen führen.

„Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im
Gegenteil: Bei den Wohnkosten sind weitere Verschlechterungen
absehbar. Entgegen der ursprünglichen Intention, Sanktionen zu
entschärfen, sollen nun sogar zusätzliche Möglichkeiten der
Verhaltenskontrolle und Sanktionierung eingeführt werden“, so Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
„Unter dem Strich ist es hochfraglich, ob dieses Gesetz überhaupt zu
weniger Verwaltung führt.“

Der Verband kritisiert insbesondere die völlig unpraktikable
Pauschalierung der Heizkosten. „Bereits 2014 blieben
Hartz-IV-Bezieher bundesweit auf 620 Millionen Euro Wohnkosten
sitzen, die nicht übernommen wurden. Dies ist einer der Hauptgründe
der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten.
Mit der zusätzlichen Pauschalierung der Heizkosten wird die Zahl der
Klagen mit Sicherheit zunehmen“, prognostiziert Schneider. Den
gleichen Effekt sagt der Verband bei der Einführung so genannter
„Ersatzansprüche“ bei sozialwidrigem Verhalten voraus. „Dies ist
nichts anderes als ein neues Sanktionsinstrument, was zudem eher mehr
als weniger Rechtsunsicherheit schafft. Die Sozialgerichte werden
ordentlich zu tun bekommen.“

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich nicht länger
ausschließlich mit verwaltungstechnischem Kleinklein und abstrusen
Schikanen zu befassen, sondern sich endlich den wirklichen Problemen
der Langzeitarbeitslosen zu stellen. „Wer Jobcenter und die
Betroffene gleichermaßen entlasten will, muss endlich die
drangsalierende und absurde Sanktions- und Darlehensbürokratie
abschaffen“, so Schneider. Darüber hinaus brauche es ein
bedarfsgerechtes Existenzminimum und einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor, der den Menschen wieder Arbeit gibt.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

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