Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei liegt ZDF-Magazin „Frontal 21“ vor: „Systematische Verfolgung“ Oppositioneller und „massive Gewalt seitens der Sicherheitskräfte“ (FOTO)

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Ein aktueller Lagebericht des Auswärtige Amtes (AA) berichtet
detailreich von staatlicher Repression in der Türkei. In dem internen
Bericht vom 19. Februar 2017, der dem ZDF-Magazin „Frontal 21“
vorliegt, heißt es: „Die meisten politisch Oppositionellen können
sich nicht frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen. Es
gebe deutliche Anhaltspunkte „für eine systematische Verfolgung
vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung, ohne dass es Kriterien
dafür gebe, was einen Anhänger kennzeichnet“, schreiben die Beamten.
Mit Hilfe des AA-Berichts entscheidet das Bundesamt für Migration
über Asylbegehren türkischer Staatsbürger in Deutschland. Bisher
dauern Verfahren aus der Türkei mehr als 16 Monate. Laut
Bundesinnenministerium wurden im vergangen Jahr acht Prozent der
Anträge positiv entschieden.

Wen der Vorwurf treffe, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der
verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK zu sein, muss nach dem
Bericht des Auswärtige Amtes damit rechnen, ohne faires Verfahren im
Gefängnis zu landen. „Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass
(…) bei Verfahren mit politischen Tatvorwürfen bzw.
Terrorismusbezug unabhängige Verfahren kaum (…) gewährleistet
sind.“ Die von der Erdogan-Regierung verhängten Notstandsdekrete
hätten dazu geführt, „dass die Unabhängigkeit der Justiz
eingeschränkt wurde“.

Im Bericht werden „Fälle von massiver Gewalt der
Sicherheitskräfte“ thematisiert. Vor allem bei Demonstrationen kommen
die „nicht selten“ vor, schreibt das AA. Vor allem
regierungskritische Journalisten müssten mit „(Mord-)Drohungen und
tätlichen Angriffen“ rechnen. Mehr als 100 Journalisten sitzen laut
diesem Bericht in Haft. Die Beamten schreiben, die türkische
Verfassung garantiere Meinungs- und Pressefreiheit, „in der Praxis
sind diese Rechte aber zunehmend ausgehebelt“. Zusammenfassend heißt
es: „Die Regierung hat seit dem Putschversuch eine fast alles
beherrschende nationalistische Atmosphäre geschaffen, die
gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationaler Einheit
setzt.“

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Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion „Frontal 21“, Christian
Rohde, Telefon: 030 – 2099-1251

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