Lambsdorff: Hilfspaket ist rechtswidrig,ökonomisch verfehlt und europapolitisch gefährlich

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Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für
Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen
Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche
Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches und europäisches
Recht verstößt. Zwei rechtliche Voraussetzungen für ein
ESM-Hilfspaket sind nicht erfüllt: Weder ist die Stabilität der
Eurozone als Ganze in Gefahr noch ist die Schuldentragfähigkeit
Griechenlands gegeben. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede
noch nicht einmal den Versuch unternommen, das Vorhandensein einer
Gefahr für die Eurozone darzulegen. Das belegt, dass der Rechtsbruch
von der Großen Koalition wissentlich und willentlich begangen wird.

Ökonomisch ist klar: Mit der erneuten Erhöhung der griechischen
Staatsschuld ist die Schuldentragfähigkeit noch weniger gegeben als
zuvor schon. Genau das hat der Internationale Währungsfonds moniert
und ist daher auch nicht bereit, sich weiter zu beteiligen. Mit der
heutigen Entscheidung hat sich die Union daher vom bisherigen Konsens
der Euro-Stabilisierungspolitik verabschiedet.

Europapolitisch wird diese Entscheidung dazu beitragen, die
Unterstützung für den europäischen Gedanken in Deutschland und
weiteren Geberländern zu untergraben, während in Griechenland im
bevorstehenden Wahlkampf erneut gegen die angeblichen Diktate der
Troika gewettert werden wird. Man darf nicht vergessen: Es ist erst
wenige Wochen her, dass sich die griechische Bevölkerung in einem
Referendum eindeutig gegen den jetzt gewählten Kurs ihrer Regierung
gestellt hat.“

Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

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