Lammert dankt für tschechisches Stipendiatenprogramm

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seinem tschechischen Amtskollegen Jan Hamácek bei dessen Besuch im Deutschen Bundestag für das parlamentarische Stipendiatenprogramm gedankt, das im tschechischen Abgeordnetenhaus, ähnlich dem deutschen IPS, erfolgreich angelaufen ist. Hamácek und Lammert vereinbarten zudem, für den Fall des Gesprächsbedarfs zu konkreten Themen bilaterale Gespräche der deutschen und tschechischen Abgeordneten auch im größeren Rahmen zu führen.

Hinsichtlich der Situation im Osten der Ukraine war sich Lammert mit seinem Gast darin einig, dass eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nur bei sichtbaren Fortschritten eines Friedensprozesses in Frage komme, da der Angriff auf die Souveränität der Ukraine nicht akzeptiert werden dürfe, ihm aber von westlicher Seite auch nicht militärisch zu begegnen sei. Der Bundestagspräsident stellte in diesem Zusammenhang fest, dass hier eigentlich die Europäische Union Verhandlungspartner sein müsse. Das alleinige Engagement Deutschlands und Frankreichs sei bestenfalls eine Hilfskonstruktion, die nur dann Gewicht habe, wenn Deutschland eine gemeinsame europäische Position geltend machen könne.

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