Länderratssitzung der FREIEN WÄHLER in Sachsen-Anhalt / Aiwanger: „Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden!“

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Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in
Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein
stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von
Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der
Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte
nach der Sitzung: „Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen
Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen. Deutschland
und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen,
dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch
befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet
werden.“ Der gastgebende Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt,
Bürgermeister Mario Rudolf, richtete einen Hilferuf an die Landes-
und Bundesregierung: „Den Kommunen hierzulande muss von Land und Bund
mehr geholfen werden, um die vielfältigen Herausforderungen der
Flüchtlingsunterbringung bewältigen zu können. Wir Bürgermeister
werden im Stich gelassen.“ Europaabgeordnete Ulrike Müller sieht eine
abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik als eine der größten
Herausforderungen für Europa in den nächsten Jahren: „An den Rändern
Europas brennt es, Europa muss zusammenstehen um diese
Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen!“

Weitere politische Forderungen der FREIEN WÄHLER aus dem Länderrat
waren:

– keine Legalisierung von Cannabis wie von Grünen und FDP gefordert.
Medizinische Zwecke sind hiervon ausgenommen. FREIE WÄHLER als
bürgerlich-wertkonservative Kraft sehen in Cannabis eine
Einstiegsdroge die nicht verharmlost werden darf.
– Vermehrte Wiederverbeamtung von Lokführern, gekoppelt mit
Streikverbot der verbeamteten Lokführer, um die Bahn als Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge funktionsfähig zu halten.
– Beibehaltung des Bargeldes. Bestrebungen zur Abschaffung des
Bargeldes ist klar entgegenzuwirken. Freiheitsrechte der Bürger
würden ansonsten verlorengehen, totale Kontrolle über das
Konsumverhalten jedes Einzelnen muss abgewehrt werden.

Als landespolitische Forderungen der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt
für die bevorstehende Landtagswahl wurde formuliert:

– mehr junge Lehrer ausbilden und einstellen. Lehrermangel
beseitigen.
– Stärkung des ländlichen Raums und der Kommunen. Ausbluten der
Regionen verhindern.
– Stopp des Ausverkaufs von land- und forstwirtschaftlicher Fläche an
Investmentgesellschaften und Konzerne.
– Bürgerenergiewende voranbringen. Wertschöpfung vor Ort
sicherstellen.

Pressekontakt:
Steffen Große
Sprecher FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Tel. 01523 – 3710103
mail: pressestelle@freiewaehler.eu
web: www.freiewaehler.eu

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