Landesbeamte Hessen: dbb Hessen fordert Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung – Qualität im öffentlichen Dienst hat ihren Preis

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Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute
Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum
Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag
erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum
Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die hessischen
Beamtinnen, Beamten, Pensionärinnen und Pensionäre. „Nur in Hessen
werden die Beamten und Pensionäre ausgenommen von der allgemeinen
Einkommensentwicklung. Das können wir – auch im Interesse unserer
Bürgerinnen und Bürger – nicht hinnehmen“, so Wiegand-Fleischhacker.

Das Land Hessen benötige einen starken öffentlichen Dienst, und
dieser müsse ein attraktiver Arbeitgeber für die Beschäftigten sein:
Bei der Polizei, in den Schulen, der Steuerverwaltung, den
technischen Berufen, im Strafvollzug, bei der Feuerwehr und auf
vielen anderen Gebieten trügen die Bediensteten des Landes eine hohe
Verantwortung. Diese müsse sich auch in der Bezahlung niederschlagen.
Der gesamte öffentliche Dienst erbringe tagtäglich zahlreiche
hochqualifizierte Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge für
die Bürgerinnen und Bürger Hessens. Wenn in diesem Bereich weiterhin
Einschnitte und Stellenkürzungen vorgenommen würden, so zahlten
Hessens Bürgerinnen und Bürger den Preis durch Einbußen bei der
Erbringung der Dienstleistungen.

„Qualität hat ihren Preis. Aber den Beamtinnen und Beamten in
Hessen wird durch die Nullrunde die notwendige Anerkennung und
Wertschätzung für die erbrachten Leistungen vorenthalten“, kritisiert
die Landesvorsitzende des dbb Hessen. „Anstatt die notwendige
Besoldungserhöhung vorzunehmen, wird bei der Beihilfe gekürzt.
Außerdem werden vom Land Stellen abgebaut, obwohl die staatlichen
Aufgaben eher mehr als weniger Personal erfordern würden. So wird die
Motivation der hessischen Beamten, die immer noch mit 42 Stunden in
der Woche weit länger als in allen anderen Ländern arbeiten, weiter
gemindert.“ Einbußen in den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger
seien zwangsläufig nicht mehr zu vermeiden. Ute
Wiegand-Fleischhacker: „Nicht nur die Beamtinnen und Beamten müssen
darunter leiden. Der Bürger zahlt die Zeche. Ist das der Weg zur
Schuldenbremse?“

Pressekontakt:
dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen
Landesvorsitzende
Ute Wiegand-Fleischhacker
Telefon 0171.2085 85 0

Eschersheimer Landstraße 162
60322 Frankfurt

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