Landesrechnungshof: Wohlfahrtsförderung verletzt Europarecht / Nach vernichtender Beurteilung der gesetzlichen Regelungen fordert bpa Neuordnung der Förderpraxis

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Der Landesrechnungshof nennt die Förderung der
Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen durch das Land „ziellos“,
„ungesteuert“ und sieht eine Verletzung des europäischen
Gemeinschaftsrechts. „Die Rechnungsprüfer in Niedersachsen haben der
Landesregierung und den Koalitionsfraktionen mit dem Ergebnis ihrer
Haushaltsprüfung eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagt der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) Karsten Neumann. „Die millionenschweren und
intransparenten Förderungen der Wohlfahrtsverbände aus dem
Landeshaushalt müssen nun endlich gestoppt und neu geordnet werden.“
Der Rechnungshof hatte auch festgestellt, dass gesetzliche Regelungen
gezielt konstruiert wurden, um das politisch gewollte Ziel der
Förderung durchzusetzen.

„Unsere eigenen Befürchtungen werden durch den Bericht noch
übertroffen“, sagt auch die stellvertretende bpa-Landesvorsitzende
Ricarda Hasch. „Es war klar, dass mit den Fördergeldern nicht nur der
Einsatz von Ehrenamtlern oder die berühmte „Seemannsmission in
Cuxhaven“ finanziert wurden, wie es die Wohlfahrtsverbände gerne
behaupten. Der Landesrechnungshof hat nun aber eindeutig
nachvollzogen, wie sehr die Verbände ihr Alltagsgeschäft zum Beispiel
in der Pflege mit öffentlichen Förderungen in Höhe von 24 Millionen
Euro unrechtmäßig quersubventioniert haben.“ So hätten einige
Wohlfahrtsverbände sogar Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder teilweise
aus den Fördersummen des Landes bestritten.

„Die Landesregierung und die Regierungskoalitionen haben dies
entweder toleriert und damit eine deutliche Wettbewerbsverzerrung in
der Pflege ermöglicht, oder sie haben ihre Neutralitätspflichten grob
verletzt“, stellt der niedersächsische bpa-Landesvorsitzende Neumann
fest, der das entsprechende Fördergesetz wiederholt kritisiert hatte.
„Die Förderpraxis muss endlich transparent gestaltet werden, damit
der Steuerzahler weiß, welche Bereiche der gemeinnützigen Arbeit er
unterstützt und die Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen zu
gleichen Rahmenbedingungen arbeiten kann.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast
1.100 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen und Unterlagen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder
0162/13 21 678

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