Landeszeitung Lüneburg: Die Bürde der Unberechenbarkeit / Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Ausarbeitung einer nationalen Strategie, um Vertrauen in Deutschland zu stärken

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Die Schuldenkrise ist eine schwierige Zeit für
die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik: Konflikte zwischen
Partnern brechen auf, der Rotstift kürzt die Mittel. Roderich
Kiesewetter (CDU), Präsident des Reservistenverbandes, sieht in der
Krise dennoch eher die Chance, die militärischen Kräfte Europas
ergänzend zu bündeln. Notwendig sei dafür in Deutschland aber die
Formulierung nationaler Interessen sowie die Ausarbeitung einer
Strategie.

Wie verlogen ist die Sicherheitspolitik Deutschlands, das zwar als
Moralweltmeister Auslandseinsätze scheut, aber fleißig Waffen
exportiert?

Roderich Kiesewetter: Sie ist überhaupt nicht verlogen. Zunächst
mal muss Deutschlands Rolle als Rüstungsexporteur relativiert werden,
landen wir doch nach anderen Studien auf Platz sechs oder sogar zehn.
Grund ist, dass Deutschland alles als Rüstungsgut deklariert, was
militärisch verwendet wird. Also auch der Mercedes G, Kartenmaterial
oder eine Tafel, die zu Schulungszwecken genutzt wird. Andere Staaten
sprechen dagegen nur dann von Rüstungsexporten, wenn es sich um
klassische Güter wie Waffen und Munition handelt. Zum zweiten sind
deutsche Güter sehr hochwertig und teuer. Eine Fregatte etwa ist
unter einer halbe Milliarde Euro kaum zu bekommen — schlägt sich
also entsprechend in der Statistik nieder. Und der dritte Aspekt ist,
dass rund drei Viertel unserer Rüstungsexporte in NATO- oder
EU-Staaten geht. Neuerdings ergänzen wir unsere werte- und
interessengeleitete Politik, indem wir versuchen, Partner zu
stabilisieren. Da die Bereitschaft, Soldaten zu entsenden, in unserer
Gesellschaft extrem gering ist, geht dies bei Partnern, denen wir
Regionalkompetenz zur Lösung von Konflikten zutrauen, wie etwa Katar,
nur über Waffenverkäufe. Über 40 Jahre lang war Deutschland Nehmer
von Sicherheit, es war für uns selbstverständlich, dass uns andere
unterstützten. In den 1990er-Jahren bis hin zum Bosnien-Krieg mussten
wir dann lernen, dass wir zum Unterstützer von Sicherheit werden
müssen. Wir waren auf andere angewiesen, jetzt sind andere auf uns
angewiesen.

Wie kann Europa im Zeichen des Spardiktats sicherheitspolitisch
noch handlungsfähig bleiben?

Kiesewetter: Das Spardiktat bietet eine große Chance, wenn wir
drei Herausforderungen bewältigen: Wie sichern wir unseren Wohlstand?
Wie erlangen wir Energieversorgungssicherheit für Europa? Wie werden
wir glaubwürdig in der Sicherheitspolitik? Wir müssen
vertrauenswürdig bleiben, aber zugleich Zähne zeigen können, wenn es
notwendig ist. Die 500 Millionen Europäer müssen sich in Konkurrenz
mit 750 Millionen Amerikanern, drei Milliarden Asiaten und einer
Milliarde Afrikanern aufstellen. Wir können es uns nicht länger
leisten, 27 — demnächst 28 — verschiedene Streitkräfte und
Planungsprozesse in der EU zu bewahren. Wir können es uns auch nicht
länger leisten, 27 Landstreitkräfte, 26 Luftwaffen und 23 Marinen zu
haben. Also müssen wir ein Instrument, das wir in der Sozial- und
Wirtschaftspolitik verwenden, auf die Sicherheitspolitik übertragen.
Nämlich die „ständige strukturierte Zusammenarbeit“. Das heißt, dass
wir zum Beispiel nur ein Drittel der EU-Staaten brauchen, um die
Finanztransaktionssteuer zu kreieren. Warum sollte es nicht möglich
sein, auch nur mit einem Drittel der Europäer militärische
Fähigkeiten zusammenzulegen? Wir bekommen keine europäische Armee,
wenn Brüssel versucht, dies überzustülpen. Wir bekommen sie aber,
wenn einzelne Staaten ihre Fähigkeiten miteinander teilen. So
verzichten die Niederlande oberhalb der Bataillonsebene auf
Truppenführung in den Bereich Artillerie und Panzer. Diese sind
komplett Deutschland unterstellt in dem Vertrauen, dass wir keinen
Missbrauch treiben. An wen lehnt sich Deutschland an? Wir können
unser Prinzip „Breite vor Tiefe“ — also der Versuch, auf alle
denkbaren unterschiedlichen Herausforderungen vorbereitet zu sein —
dauerhaft nicht verlässlich aufrechterhalten. Wir stoßen finanziell
und bei der Durchhaltefähigkeit angesichts langer Einsätze schnell an
Grenzen. Hier zwingt uns der Rotstift in Europa, unsere Fähigkeiten
ergänzend zu bündeln, weil ansonsten Verteidigungsetats nicht
strategisch verplant würden.

Mangelt es Berlin für ein Konzept der sich ergänzenden Fähigkeiten
an Disziplin, denkt man an die Libyen-Krise und das ewige
Awacs-Hickhack?

Kiesewetter: Dies ist keine Frage fehlender Disziplin, weil es ja
durchaus gelang, den Verteidigungshaushalt zu stabilisieren. Es fehlt
vielmehr an strategischer Tiefe. Bis 1990 hat Deutschland keine
eigenen Interessen formuliert. Es hieß immer, deutsche Interessen
seien europäische oder NATO-Interessen. Tatsächlich haben EU und NATO
aber lediglich eine gemeinsame Schnittmenge der unterschiedlichen
Interessen ihrer Mitglieder. Vertrauen wird uns als großem Land
Europas nur entgegengebracht, wenn die Nachbarn wissen, woran sie
sind. Deshalb brauchen wir eine Strategie. Diese muss auf einer
breiten parlamentarischen Mehrheit fußen, zugleich aber auch
Flexibilität zulassen. Gefragt ist also kein 50-seitiger Katalog,
sondern wie bei Briten und Amerikanern wenige Blätter, die die
Grundsätze deutscher Sicherheitspolitik skizzieren. Diese Grundsätze
müssen der Bevölkerung erklären, wozu wir Soldaten einsetzen und wozu
wir militärische Gewalt anwenden. Die Partner müssen erkennen, was
unsere außen- sowie sicherheitspolitischen Instrumente sind und in
welchen Regionen wir uns engagieren. Warum war Afghanistan für uns
interessant und ist es jetzt Mali? Bisher hatte die deutsche Politik
einen Verhaltensautomatismus: Sobald die internationale Gemeinschaft
einen möglichen Militäreinsatz diskutiert, heißt es in Berlin: „Nicht
mit der Bundeswehr!“ Nach einem Vierteljahr ist die Bundeswehr dann
doch im Einsatz, weil es notwendig ist. Dieser gesellschaftliche
Reflex liegt auch daran, dass im letzten Jahrzehnt nur 20 Prozent der
Männer und 10 Prozent der Abiturienten Wehrdienst geleistet haben.
Hier gibt es ein Wahrnehmungsdefizit: das Militärische ist nicht mehr
erklärt.

Krankt die Aufarbeitung dieses Wahrnehmungsdefizits an einer
Tabuisierung nationaler Interessen? Bundespräsident Köhler trat
zurück, obwohl er nur das wiederholte, was schon im Weißbuch
festgelegt worden war: der notwendige Schutz der Transportwege der
Exportnation Deutschland?

Kiesewetter: Oder was Volker Rühe schon 1992 sagte. Nun, diese
Debatte war wohl nur der Rücktrittsauslöser in einem Bündel von
Motiven. Tatsächlich hat sich Deutschland aus verständlichen
historischen Gründen gescheut, nationale Interessen zu definieren. Es
herrschte der Glaube vor, dass eine Kultur der Zurückhaltung — die
ich für sehr richtig halte — ausreichen würde. Aber unsere Partner
wollen wissen, was wir gemeinsam machen können, um unsere
Versorgungswege zu sichern und den Frieden zu bewahren. Und diesem
Anspruch müssen wir noch gerecht werden. Eine andere Frage ist, ob
der Zuschnitt der Ministerressorts in Zukunft dem ganzheitlichen
Anspruch einer derartigen Strategie noch gerecht wirdEUR.EUR.EUR.

Braucht Deutschland einen nationalen Sicherheitsrat?

Kiesewetter: Das kommt darauf an, wie man es definiert. Die
Herausforderung liegt woanders. Wo kriegen wir angesichts des
demographischen Wandels die jungen Leute her für THW, für Feuerwehr,
Polizei, das Rote Kreuz und auch die Bundeswehr? Dieses Problem
erzwingt eine föderale Sicherheitsarchitektur und -strategie, die
eher geeignet ist, junge Leute dazu zu bewegen, Dienst für die
Gesellschaft zu leisten. Wir werden mit Sicherheit in wenigen Jahren
wieder eine Pflichtdienstdebatte führen, wenn es uns nicht gelingt,
den Bundesfreiwilligendienst weiter auszubauen, und Anreize zu
schaffen, nicht nur in der Pflege, sondern in den anderen genannten
Bereichen Dienst zu tun. Diese Anreize könnten ein Mehr an
Anerkennung durch Arbeitgeber sein, aber auch die Option, früher in
den Ruhestand wechseln zu können, wenn man einige Lebensjahre seinem
Land gedient hat.

Stichwort: „Nicht mit der Bundeswehr!“ Muss Deutschland im Rahmen
einer europäischen Sicherheitspolitik sein Konzept der
Parlamentsarmee aufgeben?

Kiesewetter: Im Gegenteil. Wir müssen darauf hinwirken, dass das
Europäische Parlament irgendwann zuständig ist für die Einsätze einer
europäischen Armee. Dazu muss das Europaparlament anders aufgestellt
sein als heute. Es darf nicht nur über das Haushaltsrecht verfügen,
sondern bedarf auch der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte.
Nachdenken müssen wir allerdings über die Stimmengewichtung: Für
einen luxemburgischen Parlamentssitz brauchen sie 80EUR000 Stimmen,
für einen aus Deutschland 800EUR000. Wir haben also allgemeine, freie
und geheime Wahlen, aber keine gleichen Wahlen. Das muss man
austarieren. Die Parlamentsbeteiligung bei Einsätzen ist richtig,
weil sie Streitkräfte und Bevölkerung verzahnt. Dies ist noch
wichtiger bei einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee. Der
Parlamentsvorbehalt wirft allerdings eine andere Frage auf:
Eigentlich hat sich Deutschland verpflichtet, im Krisenfall innerhalb
von 72, respektive 96 Stunden Truppen verlegebereit oder bereits im
Einsatzgebiet haben zu können. Das geht in Deutschland mit dem
jetzigen Parlamentsbeteiligungsverfahren nicht, das rund 10 Tage zur
Abarbeitung einer entsprechenden Vorlage braucht. Wird hier der
Bundesregierung nicht mehr Spielraum gegeben, bleibt Deutschland eine
Krisen-Nachsorgemacht, die immer erst auftritt, wenn unsere Partner
das Einsatzgebiet bereits geprägt haben.

Braucht es dazu nicht eine stetige Sicherheitsdebatte? Bisher
segnet der Bundestag alle paar Monate meist ohne größere Debatten
Einsatzmandate der Bundeswehr ab.

Kiesewetter: Sie sprechen mir aus dem Herzen. Seit 1994, seit dem
von mir begrüßten Urteil des Bundesverfassungsgericht zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben wir rund 225 Debatten über
Einsatzmandate im Bundestag gehabt, aber lediglich sechs
übergreifende, strategische Punkte berührende Debatten. Derzeit
laufen zehn Mandate der Bundeswehr. Die Debatten konzentrieren sich
jeweils sehr auf das engere Einsatzgebiet, bis hinein in den
operativ-taktischen Bereich. Was aber fehlt, ist die übergreifende
Debatte: Warum sind wir da? Wie lange sind wir da? Wie ist das Ziel?
Wie bekommen wir das hin? Es wäre kein immenser Aufwand, wenigstens
einmal im Jahr eine übergreifende sicherheitspolitische
Generaldebatte im Bundestag zu führen. Wenn uns das gelingt, wäre
dies ein guter Beitrag zur strategischen Kultur, weil dann die
Parlamentarier auf Augenhöhe mit außerparlamentarischen Gruppen über
diese Fragen diskutieren können.

Sicherheitspolitik ist nach Ihren eigenen Worten in Deutschland
„kein sexy Thema“. Kippt das Thema in Zeiten der Euro-Krise endgültig
hintenüber?

Kiesewetter: Ich sehe die Krise eher als Chance, weil wir das
Thema jetzt aufgreifen müssen, wenn wir nicht wollen, dass der
Rotstift noch stärker in die Verteidigungshaushalte schneidet. Nur,
wenn wir die 33 Milliarden des Verteidigungsetats sinnvoll verwenden,
bleiben wir auch für die USA ein wichtiger Partner. Aus Sicht
Washingtons haben die USA den Auftrag Europa erfüllt. Jetzt erwarten
sie zu Recht Rückendeckung von uns. Und die Europäer haben ein großes
Interesse daran, dass die USA den westlichen Fußabdruck im
asiatischen Raum hinterlassen. Auch, weil es um die Konkurrenz von
Systemen geht: Eine diktatorisch regierte Marktwirtschaft oder unsere
durch Aufklärung und Französische Revolution gestählte Demokratie,
die zwar oft längere Verfahren hat, dafür aber Freiheit in Frieden
und Wohlstand ermöglicht.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
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